von PM | Aktuelle Meldungen

Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz:… mehr »
von Lars Hansen | Aktuelle Meldungen

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Richterhammer
Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die… mehr »
von epd/ps/Red.M | Aktuelle Meldungen

EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern… mehr »
von Grace Pönitz | Aktuelle Meldungen

Neue Anlaufstelle: Erste Hilfe bei SLAPPs

Was tun, wenn man geslappt wird? Ab dem 16. Mai gibt es eine Anlaufstelle für SLAPP -Betroffene. SLAPPs sind unbegründete Einschüchterungsklagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. Gegen die hat die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet. Binnen zwei… mehr »
von PM | Aktuelle Meldungen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ampel-Koalition sollte deutsches Gesetz auf den Weg bringen Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der… mehr »
von epd/ps | Aktuelle Meldungen

EU sagt SLAPP-Klagen den Kampf an

Die EU-Kommission hat sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert werden sollen, den Kampf angesagt. Ein neues Gesetz solle jene schützen, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, erklärte die Behörde heute… mehr »
von Redaktion | Aktuelle Meldungen

SLAPP-Richtlinie in Gefahr

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen warnt vor einer drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung –… mehr »
von PM | Aktuelle Meldungen

SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf… mehr »
von Redaktion | Aktuelle Meldungen

EU segnet Anti-SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit… mehr »
von jh/pm | Aktuelle Meldungen

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

SLAPP Hammer Gericht
Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf… mehr »
von PM | Aktuelle Meldungen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

leuchtendes Paragrafzeichen
Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat die Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von SLAPPs begrüßt. In einer Erklärung vom 5. April nennt sie die Empfehlung einen wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit.… mehr »
von Bettina Hesse | Aktuelle Meldungen

Gemeinsame Schritte gegen SLAPPS

Bettina Hesse und Jasper Prigge
Es sind vulnerablere Personen oder Organisationen, die von Unternehmen oder wohlhabenden Einzelpersonen gezielt mit Abmahnungen oder Klagen überzogen werden. Übermäßig hohe Schadensersatzforderungen, sehr hohe Anwaltskosten, großflächiges Vorgehen gegen jegliche sich äußernde Stimmen und ein… mehr »
von Karin Wenk | Gewerkschaft

ver.di gewinnt gegen Hohenzollern

Im Streit um eine Formulierung in einem Beitrag von „M Menschen Machen Medien“ hat ver.di heute vor dem Berliner Kammergericht gegen Georg Friedrich Prinz von Preußen gewonnen. Eine andere Entscheidung, so die Vorsitzende Richterin… mehr »
von PM/sas | Aktuelle Meldungen

Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht… mehr »
von Günter Herkel | Aktuelle Meldungen

Sieg gegen Springer um Nachvergütung

Richterhammer
Die Axel Springer Mediahouse ist nicht befugt, ältere Texte freier Autor*innen ohne Genehmigung und Honorarzahlung im Online-Archiv „Rewind“ (mit allen Ausgaben des „Musikexpress“) zu vermarkten. Das war der Tenor eines Urteils, das der Journalist… mehr »
von Gundula Lasch | M print

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Radiergummi mit Paragraphenzeichen
Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs… mehr »