Buchtipp: AfD als Wolf im Schafspelz

Die AfD galt bei ihrer Gründung 2013 als „Ein-Punkt“-Partei. Stand zunächst die Negativhaltung zur EU im Vordergrund, fokussierte sie sich ab 2015 massiv auf den rechtspopulistischen Kampf gegen die Zuwanderung von Geflüchteten und anderen Migranten. In jüngerer Zeit versucht sie verstärkt, sich als Partei der „kleinen Leute“, als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat jetzt die vermeintlich „arbeitnehmerfreundliche“ Politik unter die Lupe genommen.

Die AfD, so behauptete AfD-Chef Tino Chrupalla im Wahlkampf in gewohnt demagogischer Manier, vertrete „die Interessen deutscher Arbeiter besser als die IG Metall“, da sie unter anderem die „Stellen der Industriearbeiter vor einem Vernichtungsfeldzug einer unvernünftigen Klimapolitik“ schütze. Eine Argumentation, die bei der anvisierten Zielgruppe offenbar teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Bei der letzten Bundestagswahl erzielten die Rechten – trotz erneuter Verluste – überdurchschnittlich gute Ergebnisse unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen. Auch gewerkschaftlich Organisierte wählen die Rechtspopulisten regelmäßig häufiger als die Durchschnittsbevölkerung. 

Was aber ist dran an der vermeintlich so „arbeitnehmerfreundlichen“ Politik der AfD? Das Urteil einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung fällt eindeutig aus: Die soziale Rhetorik ist nur eine „oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen Kern verdeckt“, resümiert OBS-Geschäftsführer Jupp Legrand die Ergebnisse der Studie dreier Wissenschaftler vom österreichischen Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz. Grundlage der Studie sind sämtliche Gesetzentwürfe, Anträge und Redebeiträge der AfD-Bundestagsfraktion zu wirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen von 2017 bis 2020, außerdem die entsprechenden Wahl- und Parteiprogramme sowie die Auftritte der AfD-Abgeordneten in den Fachausschüssen des Bundestags. 

Öffentliche Behauptungen stehen dabei in klarem Gegensatz zur realen Praxis der Partei. Durchgängig betrachtet die AfD „Marktmechanismen als einzige natürliche Wirtschaftsform“, steht mithin staatlichen Maßnahmen und Regulierungen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Freier Handel, Konkurrenz, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit erschienen so als Lösungen fast aller Probleme. In der parlamentarischen Praxis sieht das so aus: Die AfD votierte gegen den Abbau von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen, gegen die Erhöhung des Mieterschutzes, generell gegen jede Form von staatlicher Umverteilung. In 75 Prozent der entsprechenden Fälle stimmte sie mit den Voten der FDP überein. Steuerpolitisch empfiehlt die AfD die Abschaffung von Grundsteuer, Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und warnt vor „sozialistischen Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferischen Neidgefühlen“.

Weicht die Partei dennoch in Ausnahmefällen von ihrer strikt neoliberalen Haltung ab, so werden soziale Forderungen – etwa die nach guter Arbeit und höheren Löhnen – „durch populistisch-rechtsradikale Gesellschaftsbilder überformt“: Ansprüche auf Sozialleistungen sollen demnach „hart arbeitenden Einheimischen“ vorbehalten bleiben. Ihre neoliberale Praxis entlarvt die AfD als das, was sie sozialpolitisch schon immer war: ein Wolf im Schafspelz.                            

Stephan Pühringer/Karl M. Beyer/Dominik Kronberger: Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis – Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD. OBS-Arbeitspapier 52, Frankfurt/M. Dezember 2021.

nach oben

weiterlesen

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Filmtipp: „Die Wannseekonferenz“

Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
mehr »