M | Ihr Buch trägt den Titel “Die Zauberlehrlinge”. Wofür steht dieses Bild?

Stephan Detjen | Die Zauberlehrlinge sind Politiker, Juristen und Journalisten, die seit dem Spätsommer 2015 die These in die Welt gesetzt haben, die Bundesregierung habe mit ihren damaligen Entscheidungen das Recht gebrochen. Manche wollten damit die Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien zuspitzen, andere eine angeblich im Rausch der Willkommenskultur trunkene Öffentlichkeit aufrütteln. Wirkmacht aber entfaltete die Behauptung des Rechtsbruchs vor allem am rechten Rand der Gesellschaft. Dort wurden Geister herbeigerufen, die damit ihr politisches Geschäft betrieben.

Maximilian Steinbeis | Das Buch ist ein Lehrstück. Es zeigt am Beispiel der Diskussion um die Flüchtlingspolitik, wie rechtliche Argumente wirken, wenn sie leichtfertig verwendet werden, um Stimmung zu machen oder kurzfristige politische Gewinne einzustreichen. Am Ende zahlen wir alle den Preis dafür, weil der Rechtsstaat Schaden nimmt.

Innenminister Horst Seehofer sprach zum politischen Aschermittwoch 2016 von einer “Herrschaft des Unrechts”…

SD| Das war eine Ungeheuerlichkeit. Der Satz erinnert an den Begriff Unrechtsstaat, der einst für das NS-Regime geprägt und später zur Beschreibung der SED-Diktatur verwendet wurde. Seehofer wollte damals mit einem Zeitungsinterview die Stimmung anheizen. Wir nennen das einen „Kipppunkt“ der Debatte, der das politische Klima nachhaltig veränderte.

MS | Seehofer hatte den Begriff nicht selbst erfunden. Der Kölner Staatsrechtsdozent Ulrich Vosgerau veröffentlichte unter dieser Überschrift im Dezember 2015 einen Aufsatz in der Zeitschrift Cicero. Der Text ist eine krude Anklage gegen die Kanzlerin, die als Kopf einer kriminellen Schleuserorganisation dargestellt wird.

In Medienberichten wird immer wieder formuliert, Angela Merkel habe “die Grenzen geöffnet”. Welche Bedeutung hat dieses sprachliche “Framing” in der öffentlichen Debatte?

SD | Das Wort „Grenzöffnung“ markiert eine begriffliche Demarkationslinie im Streit um die Flüchtlingspolitik. Wer es verwendet, unterstellt eine Tat, durch die „Tore“ oder „Schleusen“ für einen massenhaften „Zustrom“ geöffnet wurden. Tatsächlich aber können sich Menschen innerhalb des europäischen Schengen-Raums freizügig und unkontrolliert von einem Staat zum anderen bewegen. Die Frage war nicht, ob Grenzen geöffnet werden, sondern ob die offenen Grenzen geschlossen werden.

Sie schreiben, die Behauptung vom Rechtsbruch sei “zum Treibsatz” für rechtspopulistische Bewegungen geworden – und zu einem “politischen Dietrich”, der den “Zugang zu bürgerlichen Milieus aufgeschlossen” habe. Wie genau hat das funktioniert?

SD | Menschen, die sich zu fein dafür waren, mit Pegida gegen Ausländer und Flüchtlinge auf die Straßen zu ziehen, konnten sich scheinbar unverfänglich darüber empören, dass Merkel 2015 „das Recht gebrochen“ habe. Mit Protestresolutionen, in denen die Wiederherstellung des Rechts an den deutschen Grenzen verlangt wurde, ließ sich ein Spektrum vom offenen Rechtsextremismus bis ins akademisch gebildete Bürgertum vereinen und mobilisieren. Die AfD hat sich das zunutze gemacht.

Viele Journalistinnen und Journalisten haben den Mythos vom angeblichen Rechtsbruch aufgegriffen und weiter verbreitet. Was ist Ihre Kritik an den eigenen Kolleg*innen?

SD | Die klassisch journalistischen Medien haben es zu wenig verstanden, ein Forum zu schaffen, in dem die rechtlichen Argumente ihre Autonomie behaupten konnten. Wir haben uns zu schnell darauf eingelassen, diese Fragen wieder nur im grellen Licht politischer Machtkämpfe zu betrachten.

MS | Dafür haben Medien am konservativen und rechtsnationalen Rand sehr wohl verstanden, wie sich Leser aktivieren lassen, wenn man ihnen das Gefühl vermittelt, sie seien Zeugen eines schreienden Unrechts. Die Geschichte des erwähnten Cicero-Artikels ist ein Beispiel dafür. Auch die Reportage „Die Getriebenen“ des Welt-Journalisten Robin Alexander hat ihre Wirkung nicht zuletzt dadurch erzielt, dass das Bild einer Kanzlerin gezeichnet wird, der ihr eigenes Image als Flüchtlingshelferin wichtiger ist als das geltende Recht.

Gibt es zu wenig Juristinnen und Juristen in den Redaktionen? Fehlt die Fachkompetenz? 

SD | Es gibt erstaunlich viele Juristen im politischen Journalismus. Aber wir haben in Deutschland nie die Fähigkeit wie in angelsächsischen Ländern entwickelt, Recht nicht nur als staatliche Setzung zu betrachten, sondern als Ergebnis eines offenen und öffentlichen Diskurses. Wir erinnern in unserem Buch an das Ideal des Bayreuther Staatsrechtlers Peter Häberle, der 1975 von einer „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ sprach. Man müsste heute darüber nachdenken, wie sich das in die digitale Kommunikationswelt der Gegenwart übersetzen lässt.

MS | Mit dem „Verfassungsblog“ versuche ich, daran anzuknüpfen. Ich war früher auch klassischer Zeitungsjournalist und bin dann vor zehn Jahren aus dem Beruf ausgestiegen, um ein neuartiges Forum für verfassungsrechtliche Debatten an der Schnittstelle von wissenschaftlichen und breit zugänglichen Diskursen zu schaffen. Der Verfassungsblog ist heute eine internationale Plattform für die Diskussion über die Entwicklung von Verfassungen in den Zeiten eines politischen Wandels.

Das Buch

Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Klett-Cotta, Stuttgart 2019. 264 Seiten, 18 Euro.

Die Autoren

Stephan Detjen leitet das Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks in Berlin, für die ARD arbeitete er mehrere Jahre am Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Maximilian Steinbeis betreibt die Webseite verfassungsblog.de, von ihm stammt die Idee zu der viel diskutierten Streitschrift “Mit Rechten reden”.