Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.

Am 16. Juni 2020 soll in Frankfurt am Main der Prozess gegen Stephan E. und Markus H. beginnen, die wegen des Mordes an Walter Lübcke angeklagt sind. Nachdem wegen der Abstandsregelungen nur maximal 19 Journalist*innen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts selbst anwesend sein dürfen, soll es für weitere maximal 41 Medienvertreter*innen nur eine Tonübertragung in einen anderen Saal geben.

Das ergibt sich nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di aus dem vom Gericht erlassenen Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter. „Journalistische Arbeit in einem solchen Gerichtsverfahren ohne Sichtkontakt zu den Angeklagten ist fast nicht vorstellbar“, findet der für den Medienbereich zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Manfred Moos. Auch wenn damit Neuland betreten werden müsste, sei wohl nur eine Videoübertragung für die Berichterstattung akzeptabel. „In Corona-Zeiten werden EU-Gipfel per Videokonferenz veranstaltet; da sollte es doch möglich sein, eine Ton- und Bildübertragung von einem in einen anderen Saal des Gerichtes zu erlauben“, sagt Moos.

Schwerwiegend sei darüber hinaus die Ankündigung des Gerichts, dass Pressevertreter*innen keine technischen Geräte mit in den Saal nehmen dürfen, insbesondere keine Notebooks und Mobiltelefone. Selbst für den zweiten Gerichtsraum, in den nur Ton übertragen werden solle, gelte dieses Verbot. „Notebooks und Mobiltelefone sind heutzutage unverzichtbare Handwerkszeuge für eine aktuelle Berichterstattung“, meint Moos. Ohne sie wären Journalist*innen gezwungen, während des laufenden Prozesses immer wieder den Gerichtssaal zu verlassen, um aktuell zu berichten. Dies sei unzumutbar und gefährde eine umfassende Darstellung des Prozessgeschehens.

Die dju appelliert deshalb an die Verantwortlichen beim Frankfurter Oberlandesgericht, die Einschränkungen bei der Berichterstattung zu überdenken. Immerhin handele es um einen Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit finden werde und eine ähnliche politische Brisanz habe wie seinerzeit der NSU-Prozess in München.

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Schon entdeckt? femMit

„Gleichberechtigung wartet nicht, bis sich die Pandemie ausgetobt hat“, sagt Romina Stawowy. Ziel der Medienfrau ist es, weibliche Vorbilder sichtbar zu machen. Weil das auf einer von ihr geplanten Konferenz in diesem Jahr nicht ging, startete sie das Magazin femMit. Die Schwerpunkte in der ersten Ausgabe: die Folgen der Corona-Krise für Frauen und Hass im Netz. Großen Wert legt die Redakteurin auf persönliche Geschichten und Porträts.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
mehr »