Editorial: Minimalistische Bilanz

Der demokratische Souverän bestimmt den Kurs Karikatur: Götz Wiedenroth

„Versprochen ist versprochen …“ – so ein geflügeltes Wort. Wir erleben immer wieder, dass das für Versprechungen der Politik nur begrenzt gilt. Auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 sollte man genau hinschauen, was konkret in den Programmen steht. Als Blaupause können die Wahlversprechen von 2013 dienen. M hat mit Fokus auf die Medienpolitik geprüft, inwieweit sie eingehalten wurden (S. 6–11).

Aber unter dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? …“ (Konrad Adenauer), sieht die Bilanz eher minimalistisch aus. Das betrifft den in der „Digitalen Agenda“ der Großen Koalition angekündigten „umfassenden Breitbandausbau“ ebenso wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder das neugefasste Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Leistungsschutzrecht – bereits vor der letzten Wahl mit Hilfe der Verlegerlobby durchgepeitscht – scheint nun endgültig zum Rohrkrepierer zu werden. Vervollständigt man die Worte des ersten deutschen Bundeskanzlers, heißt es weiter: „… Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ – Sicher auch heutzutage nicht falsch, zumal die rasante digitale Entwicklung die Gesellschaft ständig vor neue Herausforderungen stellt, vor allem in der Rundfunk- und in der Netzpolitik. Einige politische Vorhaben, etwa das mit dem grusligen Namen versehene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (S. 5), sind da hoffentlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss. M beschreibt im Magazin-Schwerpunkt, wie sich die Parteien in Wahlkampfzeiten im Netz inszenieren (S.12/13) und warum die Meinungsforschung eine Wissenschaft mit vielen Variablen ist (S.14/15). Interessante Handreichungen für die journalistische Berichterstattung im deutschen Wahlkampf gibt Stephan Weichert (S. 16–18).

Zusammen mit weiteren informativen Beiträgen zum „Paralleluniversum“ rechter Medienauftritte (S. 19), dem Streit um das Journalistik-Studium in Leipzig (S. 20) oder den Ergebnissen einer Umfrage zur Erwerbs- und Auftragssituation von Selbstständigen (S. 21) … also erneut viel Lesestoff bis zum nächsten M-Magazin im September kurz vor der Bundestagswahl. Und damit nicht genug! Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, was in der Medienbranche und vor allem auch in seiner Gewerkschaft passiert, kann das auf M Online täglich verfolgen. Dabei gibt es auch immer wieder neue Angebote. So wird der Service mit den Seminarübersichten und den beliebten „Leute“-Nachrichten künftig weitere aktuelle Berufs-Infos enthalten!

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
mehr »

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Verunsicherung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind direkte Folgen bei ihnen.
mehr »

Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung

Claudia Roth will ein Versprechen einlösen und Mindeststandards für Honorare von Freien bei der Kulturförderung des Bundes sichern. Laut Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 sollten öffentliche Gelder für die Kultur an faire Vergütung gekoppelt sein. Nun, so die Kulturstaatsministerin, werden „für den Kernbereich der Bundeskulturförderung“ Mindesthonorare für Künstler*innen und Kreative eingeführt.
mehr »

Verwaltungsräte treten aus dem Schatten

Die Verwaltungsräte der Öffentlich-rechtlichen Sender sind mächtig. Sie überwachen und kontrollieren die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin, soweit es nicht um die inhaltliche Gestaltung des Programms geht. Außerdem legen sie den Haushaltsplan und den Jahresabschluss fest, kontrollieren die Beteiligung an Unternehmen und vieles mehr. Ihre Beschlüsse fassen sie nicht öffentlich.
mehr »