Journalismus gilt als Aufwiegelung

Botswanas Präsident Ian Khama nach einer Rede bei der Botswana-Südafrika-Bi-Nationalen Kommission (BNC) in Pretoria, Südafrika, am 11. November 2016 Foto: REUTERS/Siphiwe Sibeko

Dem Chefredakteur des „Sunday Standard“, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen Botswanas, droht eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklage klingt wie aus einer Zeitreise ins Mittelalter: Outsa Mokone wird „sedition“ vorgeworfen, also das Aufwiegeln von Menschen zur Rebellion gegen staatliche Autoritäten. Am 27. Januar muss er vor Gericht erscheinen.

Offiziell geht es in dem Verfahren um einen Bericht über einen nächtlichen Autounfall vor zweieinhalb Jahren. Dem „Sunday Standard“ zufolge soll einer der Beteiligten Staatspräsident Ian Khama gewesen sein, der demnach allein unterwegs war. Verletzte gab es nicht, doch der Bericht hatte Folgen. Zwei Wochen nach dem Vorfall meldete sich die Polizei bei Mokone und wollte wissen, wo sich der Verfasser des Beitrags, Edgar Tsimane, aufhalte. Doch letzterer war bereits gewarnt worden und nach Südafrika geflohen. Also sperrten die Sicherheitskräfte kurzerhand seinen Chef für 24 Stunden hinter Gitter. Die Räumlichkeiten des „Sunday Standard“ in Botswanas Hauptstadt Gaborone wurden durchsucht und Mokones Computer beschlagnahmt.

Die Behörden berufen sich dabei auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Mit dem Vorwurf der „sedition“ hielt sich die britische Krone einst Kritiker aus dem Volk vom Leib. Mokones Anwälte versuchten parallel zu dem nun bereits seit zwei Jahren andauernden Prozess, das überholte Gesetz mit einer Verfassungsklage für nichtig zu erklären. Doch Erfolg hatten sie bisher nicht. Das mag auch daran liegen, dass Khama – in der westlichen Hemisphäre aufgrund seines neoliberalen Kurses immer noch als eine Art demokratisches Vorbild gepriesen – Botswana inzwischen mehr und mehr wie ein Königreich regiert.

Besonders die Medien des Landes haben das in den vergangen Jahren zu spüren bekommen. Khamas Regierung versucht, mit den staatlich kontrollierten Rundfunksendern und Zeitungen ein Monopol zu schaffen. Private Institutionen wurden mit einem Anzeigenboykott belegt und bekommen einem Bericht des Nachrichtenportals „Mmegi online“ zufolge keine offiziellen Informationen. „Die Regierung hat einen Krieg gegen uns begonnen“, erklärte schließlich der Präsident der Mediengewerkschaft Botswana Media Allied Workers Union, Phillimon Mmeso in einem öffentlichen Hilferuf zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai vergangenen Jahres. Die Gesetzgebung des Landes habe dazu geführt, dass Journalist_innen sich bedroht fühlten, so der Gewerkschafter. „Einige wurden schikaniert, andere gar verhaftet und eingesperrt, weil sie Informationen gesammelt haben, um einen Teil der Korruption in unserer Regierung offenzulegen.“

Auch Mokone vermutet, dass eine Serie von Berichten über kriminelle Praktiken innerhalb der Geheimdienstbehörde der eigentliche Grund für den Prozess gegen ihn ist. „Die haben sich selbst sowie Freunden und Verwandten Staatsaufträge gegeben“, sagte er Anfang Januar dem südafrikanischen Nachrichtenportal „Daily Maverick“. „Eine Menge Geld“ sei so „abgeschöpft“ worden. Auch Staatspräsident Khama soll mit den Geschäften zu tun gehabt haben.

Mokone glaubt, dass der Geheimdienst mit der Razzia beim „Sunday Standard“ vor allem ein Informationsleck in den eigenen Reihen habe aufdecken wollen. Die Gerichte Botswanas haben den Einsatz für legal erklärt. Der Versuch, Korruption aufzudecken, könnte Mokone jedoch wegen angeblicher Aufwiegelung zur Rebellion ins Gefängnis bringen.

nach oben

weiterlesen

Kinorebellen gründen Genossenschaft

„Rettet das Colosseum“ war die Losung, hinter der sich seit Schließung des traditionsreichen Lichtspielhauses an der hauptstädtischen Schönhauser Allee nicht nur frühere Beschäftigte, sondern auch eine breite Kiezöffentlichkeit versammeln. Um den zwangsweise verwaisten Kino- und Kulturstandort zu erhalten, mit neuem Konzept zu betreiben und ihn vor der Umwandlung in einen weiteren Bürokomplex zu schützen, hat sich jetzt die Genossenschaft „Colosseum – UnserKINO eG“ gegründet.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

RBB-Freie in Aktion: „Bloß nicht geizen“

„#Wirsindnichtda“ heißt die Aktion der RBB-Freien in der Woche vor der Bundestagswahl, zu der sich bereits über 360 Kolleg*innen eingetragen haben. Zum Auftakt gab es eine Demonstration vor dem RBB-Fernsehzentrum in der Masurenallee wie schon am 1. Mai zur Aktion „#FreiimMai“. Nach wie vor geht es vor allem um Beschäftigungs- und Honorarsicherung für die vielen freien Mitarbeiter*innen, ohne die ein gutes Programm beim RBB nicht möglich ist.
mehr »

Gewappnet mit neuen Ideen zur Vernetzung

Gute Stimmung und intensive Gespräche prägten den NRW-Selbstständigentag mit etwa 60 Teilnehmenden am vergangenen Wochenende. Alles drehte sich um Solidarität, die auch für die persönliche Krisenbewältigung wichtig ist; um Vernetzung, die in Kleinstgruppen vor Ort, etwa „in der Raucherecke“ anfängt und darum, dass Selbstständige „keine Aliens“ sind, wenn es um soziale Absicherung geht.
mehr »