Türkei: Dem Druck nicht nachgeben

Fatih Polat, Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden linken Tageszeitung „Evrensel” mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender der dju in ver.di Foto: Mehmet Calli

Manchmal hilft Sarkasmus: 1845 Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts seit August 2014 nennt Fatih Polat eine „türkische Spezialität”. Der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden linken Tageszeitung „Evrensel” berichtete bei einem Treffen mit dem dju-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen in Berlin über den enormen Druck, dem seine Redaktion und alle anderen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ausgesetzt sind, deren Arbeit nicht im Sinne von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP ist.

Wie wird ein Chefredakteur in einem Land, in dem 35 Journalisten wegen ihrer Berufsausübung inhaftiert sind, seiner Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen seiner Redaktion gerecht, ohne die Pflicht zum wahrhaftigen Journalismus zu vernachlässigen? In diesem Dilemma gelte es, „keine unnötigen offenen Flanken bieten, aber mutig zu entscheiden”, beschreibt Polat die Tatsache, dass es zwar unmöglich ist, den Druck zu negieren, dass er und sein Team aber nicht bereit sind, sich ihm zu beugen.
In der Internationalen Journalisten-Föderation IJF arbeiten die dju in ver.di und deren türkische Schwestergewerkschaft TGS zusammen
– auch gegen staatliche Repression. Der Fernsehsender Hayat TV, ein Schwesterunternehmen von „Evrensel”, sei nach einem Interview mit prokurdischen Äußerungen von der Schließung bedroht. Zwar hat der türkische „Hohe Rat für Rundfunk und Fernsehen” die Schließung zur Bewährung ausgesetzt, im Wiederholungsfall drohe aber ein zehntägiges Sendeverbot und als Sanktion eines etwa folgenden „Verstoßes” die endgültige Aus für den Sender, berichtete Polat dem dju-Vorsitzenden. Er dankte der dju in ver.di für die langjährige solidarische Unterstützung türkischer Kolleginnen und Kollegen: Es helfe Erdogan-kritischen Medien und Journalisten in der Türkei schon, wenn regelmäßig über die staatlichen Repressionen berichtet werde. Darüber hinaus pflegt die dju Patenschaften mit türkischen Kollegen und beobachtet Gerichtsprozesse gegen Journalisten in der Türkei.

nach oben

weiterlesen

Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
mehr »