ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.

Das Bündnis aus Datenschützer_innen, Bürgerrechtler_innen und Politiker_innen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh und die Linke-Politikerin Petra Pau, hat am Montag im Anschluss an eine Pressekonferenz des Klageführers Digitalcourage e.V. die Beschwerde sowie die Unterschriften von mehr als 30.000 Unterstützer_innen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2015 beschlossen und ermöglicht mit Wirksamwerden der Speicherpflicht am 01. Juli 2017 die Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten. Juristisch begründet Digitalcourage die Beschwerde auf zwei Ebenen. Zum Einen erklärt der Verein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der Zunahme an Datenerhebungsgesetzen mit Überwachungstendenz sowie des drastischen Wachstums der tatsächlichen Nutzung von Überwachungstechnik als unverhältnismäßig und stützt sich dabei auf die Maßstäbe zur Verhältnismäßigkeit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung der Richtlinie der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) angewandt hat. Zum Anderen strahle die Überwachung der Telekommunikation sowohl auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit als auch auf dasjenige auf Pressefreiheit aus, weshalb die Verletzung dieser Grundrechte aus Artikel 5 GG gerügt werde.

Auch der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen unvertretbaren Eingriff in das Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit, da die Speicherung von Telekommunikationsdaten den Informantenschutz untergrabe und somit die journalistische Berichterstattung auf gravierende Weise einschränke. Der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte zudem, dass er für seine Arbeit auf die Vertraulichkeit seiner Kommunikation angewiesen sei: „Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stellt schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar. Da nicht auszuschließen ist, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich.“

Hier kann die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auch jetzt noch unterstützte werden.

nach oben

weiterlesen

Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalisti*inen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
mehr »

Presserat: Rügen für „Bild“ und andere

Von insgesamt 17 Rügen, die der Deutsche Presserat auf seinen Sitzungen vom 8. bis 10. Juni aussprach, gingen sieben an „Bild“-Publikationen. Unter anderem betrafen sie die Verletzung des Opferschutzes sowie von Persönlichkeitsrechten, etwa bei Berichterstattung über über Kasia Lenhardt, die Ex-Partnerin von Jérôme Boateng. Andere Blätter erhielten Rügen wegen Clickbaiting und nicht eingehaltener Trennung von Werbung und Redaktion.
mehr »

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Unglaubliche Umfragen und trickige Schlüsse

Podcasts boomen, zumindest in den Schlagzeilen. Tun sie das wirklich? Wo sind verlässliche Zahlen, die Podcasts mit anderer Mediennutzung vergleichbar machen? Es gibt sie kaum. Den Markt mit vielen Akteuren, Plattformen, Tools und Diensten zu messen ist schwierig, weil das im klassischen Verbreitungsweg technisch nicht vorgesehen ist. Daher wird der Erfolg von Podcasts gerne über Umfragen ermittelt. Anlässlich der Verleihung des Deutschen Podcast Preises nehmen wir eine solche Umfrage kritisch unter die Lupe.
mehr »