Keine Verwerfungen in der Medienwirtschaft

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Nicht alle Medienunternehmen leiden unter der Pandemie gleichermaßen. Manche profitieren sogar davon. Insgesamt sind 2020 große Erschütterungen ausgeblieben. Auch die Werbeeinnahmen sind weniger geschrumpft als zeitweise befürchtet. All das muss nicht so bleiben, längerfristigen Auswirkungen werden erst im laufenden Jahr und danach sichtbar werden, heißt es in den jüngsten Quartalsberichten zur deutschen Medienwirtschaft. Derweil sorgen Förderprogramme für digitalen Journalismus, die von der Bundesregierung und Google angeboten werden, für kontroverse Diskussionen.

Seit dem Sommer 2020 haben sich mehrere große Medienunternehmen (Bauer, VG Passau) von ausländischen Printmärkten zurückgezogen. Bei Bertelsmann hat die Buchbranche dafür gesorgt, dass der Konzern das Geschäftsjahr 2020 wohl ohne größere Probleme überstehen wird. ProSiebenSat.1 gibt sich ebenfalls optimistisch. Bei Springer ist der Abschied von der Börse besiegelt worden. ARD und ZDF müssen auf fest eingeplante Zusatzeinnahmen verzichten. Und DuMont hat offenbar kurz vor der Pleite gestanden.

Zwischen Oktober und Dezember 2020 sind mindestens 52 Fälle von Übernahmen, Beteiligungen und Gemeinschaftsfirmen mit deutschen Medienunternehmen bekannt geworden. Einige Deals stechen hervor: der Kauf des US-Buchverlags Simon & Schuster durch Bertelsmann, die Komplettübernahme von RTL Belgium durch die RTL Group, die Übernahme der Handelsblatt-Fachmedien durch den Fachverlag Schmidt und der Verkauf von Polska Press durch die Verlagsgruppe Passau. Die Stein’sche Mediengruppe hat Haufe Discovery und Frohberg übernommen.

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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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