Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
Gleich im ersten Absatz erinnert der Appell an die Zerschlagung unabhängiger Medien in der NS-Zeit. Daraus leitet er die Verpflichtung ab, heute für die Presse-Rundfunk- und Informationszeit einzutreten. „Dieses Fundament unserer Verfassung entstand aus den Lehren der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im Nationalsozialismus 1933 bis 1945 – aus dem Bewusstsein, dass politische Einflussnahme, Gleichschaltung und Propaganda Menschenwürde bedrohen und zerstören können.“ In einem eigenen Kapitel wird auf die staatliche Lenkung der Medien in der DDR verwiesen.
Der Appell beschreibt die aktuelle Bedrohung der Pressefreiheit von mehreren Seiten. „Globale Digitalkonzerne prägen mit von ihnen gesteuerten Algorithmen, welche Inhalte, Meinungen und Themen sichtbar werden.“ Auch politische Entwicklungen werden als Gefahr für die Pressefreiheit benannt. „Populistische Strategien, Zynismus, gezielte Skandalisierung und manipulative Gegenöffentlichkeiten versuchen Zweifel zu säen und glaubwürdigen Journalismus zu delegitimieren“. Am Schluss werden Versuche politischer Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen beklagt. Beispiele werden allerdings keine benannt. Auffällig ist auch, dass nicht formuliert wird, dass die AfD und die Rechte insgesamt eine zentrale Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit darstellt.
Auch dju ist Teil des Bündnisses
Zu den Unterzeichner*innen des Leipziger Appells gehören Vertreter*innen aller öffentlich rechtlicher Sender. Unter anderem der MDR-Intendant Ralf Ludwig, der ARD-Vorsitzende und HR-Intendant Florian Hager sowie die Intendant*innen mehrerer ARD-Anstalten. Auch ZDF-Intendant Norbert Himmler sowie Vertreter weiterer Einrichtungen wie Deutsche Welle, Deutschlandradio und die Deutsche Nationalbibliothek haben den Appell unterschrieben.
Darüber hinaus beteiligen sich Organisationen und Initiativen aus dem Medienbereich, darunter die Deutsche Journalist*Innenunion in ver.di (dju) das European Centre for Press and Media Freedom und der Deutsche Journalistenverband.
Auch der Bundesverband Freier Radios (BFR) hat den Appell jüngst unterzeichnet. „Der Leipziger Appell kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn so gefährdet wie heute war die öffentliche Debatte lange nicht. Er bestätigt die Kritik, die Freie Radios vor 30 bis 40 Jahren zu ihrer Gründung veranlasste und die Richtigkeit, der in unseren Strukturen abgebildeten Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung des BFR. Sie endet mit einer klaren Aussage: „Wir setzen engagierten Journalismus gegen Propaganda. Anstelle einer falschen Neutralität setzen wir darauf, den Zugang zu Medien demokratisch zu gestalten – und werden dabei weiterhin auch aktiv sein für die Meinungsfreiheit.“