Wie beeinflusst die Medienpolitik Pressefreiheit und Medienvielfalt? Welche Verflechtungen zwischen Politik und Medienwirtschaft erlaubt sie?

Medienpolitik

ÖRR: Qualität vor Reichweite

Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in jüngster Zeit – auch aufgrund diverser Skandale um Verschwendung und Vetternwirtschaft - gelitten. Unter dem Titel „Mit Qualität neu überzeugen – auf die Inhalte kommt es an!“ diskutierten auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 10. Oktober in Berlin Medienschaffende, Wissenschaftler*nnen und Rundfunkräte über konstruktive Wege aus der Krise.
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Rundfunk

Programmabbau im ARD-Radio

Gerät die Programmvielfalt des Radios in Gefahr? Die von den ARD-Intendant*innen in ihrer Sitzung am 30. November in Köln kundgetanen Pläne für die Radio-Programme löste zumindest Besorgnis um die Vielfalt der von der Rundfunkabgabe finanzierten Radiosendungen aus. Weniger Regionalität, mehr einheitlich für alle ARD-Sender produzierte Programmschienen und das Verdrängen von Hörspielen in die vorrangig digitale Verbreitung über die ARD-Audiothek sind Kernthemen der Beschlüsse. Vor allem für die Auftragslage der Freien ist das bedenklich.
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Schlaffe Tarifangebote bei der ARD

Programmeinschnitte, Sparmaßnahmen und minimale Tarifangebote der ARD. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Haltung der Sender und kündigt Proteste an. Im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe es zwar erste Angebote vom Bayerischen Rundfunk (BR) und vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) gegeben. Die Angebote blieben aber laut ver.di weit hinter den berechtigten Forderungen der Mitglieder zurück. Sie liegen auch weit unter den Tarifabschlüssen anderer Branchen oder dem öffentlichen Dienst.
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Das Ringen um die ÖRR-Finanzierung

Heiß diskutiert: neues Radio3 vom RBB

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
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Freie Berichterstattung unerwünscht

Die Rundfunkreform wird konkreter

„ÖRR berichtet nicht einseitiger“

Die Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen berichten nicht einseitiger als die der privaten Konkurrenz. Zu diesem Schluss kommt eine neue, von der Mercator-Stiftung ko-finanzierte Studie der Uni Mainz, die am 25. Januar veröffentlicht wurde. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ sei die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art, erklärte die Mercator-Stiftung. 
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Rundfunkbeitrag: Erhöhung empfohlen

Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig
Presse/Verlage/Journalismus

Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

Mitglieder helfen dem „nd“ aus der Krise

Paid Content auf dem Vormarsch

Neben den Schwerpunkten Pressefreiheit und Künstliche Intelligenz gab es beim Kongress des Medienverbands der freien Presse (MVFP) auch einen Schwerpunkt zu „Paid Content“ (PC). In Ergänzung zu klassischen Vertriebswegen etablierten sich zunehmend Bezahlinhalte als Geschäftsmodell, mit dem sich zielgerichtet die Community besser binden lasse, führte Moderator Wolfgang Rakel, Chefredakteur von Der Neue Vertrieb, aus. Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und mehr als 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten.
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MVFP gegen selektive  Presseförderung 

Unklare Zuständigkeit für Presseförderung

Springer kündigt Stellenabbau an

Der Konzern Axel Springer hat deutliche Einsparungen und einen Stellenabbau angekündigt. Über die Umgestaltungen informierten Vorstandschef Mathias Döpfner und die Chefs der Bild- und Welt-Gruppe die Mitarbeiter*innen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Axel Springer soll ein rein digitales Medienhaus werden. „Unser Ziel ist ‚Digital Only‘“, sagte Döpfner.  „Journalismus-Kreation wird zum Kern unseres Tuns. Journalistische Produktion wird zum Nebenprodukt, immer mehr technisch gestützt und automatisiert. Das bedeutet Umbau der Redaktionen und Verschiebung von Personal und Kosten.“
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Aus für Anzeigenblätter in Münster

Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz
Film

Filmförderung: Reformen gefordert

Die deutschen Filmförderstrukturen gelten als veraltet. Als Medien-Staatsministerin Claudia Roth eine Neuordnung des Förderungswesens ankündigte, war die Erleichterung groß. Im Januar soll nun ein Referentenentwurf folgen. Acht Verbände der Kinofilmbranche legten bereits jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Filmförderung vor. Das Positionspapier wurde im Dezember bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgestellt.
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Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
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Filmförderung soll Standort retten

Warnstreik im Kino während der Berlinale

Tarifverhandlungen der Filmbranche

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Filmschaffenden haben am 12. Oktober zwischen ver.di, der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Arbeitgeberverband Produzentenallianz begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein neues Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche, kürzerer Tagesarbeitszeit und freien Wochenenden. Außerdem geht es um die verbindliche branchenweite betriebliche Altersvorsorge sowie die Eindämmung des Einsatzes von generativer KI, ähnlich wie in den Verhandlungen der US-amerikanischen Film-Gewerkschaften.
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Ausgezeichtet: Filmfest in Emden

Ein Fest für die feministische Filmkunst

Wo sind die Frauen über 50 im Film?

Ab fünfzig nimmt die Präsenz von Frauen in Filmen und Serien kontinuierlich ab. Bis Mitte dreißig sind Frauen noch genauso häufig im Kinofilm vertreten wie Männer. In der Altersgruppe 50 plus ändert sich das rapide: Auf ein Drittel Frauen kommen zwei Drittel Männer. Die Journalistin Silke Burmester hat nun gemeinsam mit der Schauspielerin Gesine Cukrowski unter dem Motto „Let’s Change The Picture!“ eine Initiative ins Leben gerufen, die sich für ein neues Altersbild von Frauen in Film und Fernsehen stark macht.
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Woche der Kritik: Cinema of Care

Mehr mutige Filme gegen rechts drehen
Urheberrecht

Ecosia zahlt für Leistungsschutzrecht

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat sich erstmals mit einer Suchmaschine zum Leistungsschutzrecht geeinigt. Das gemeinwohlorientierte Angebot Ecosia werde für Überschriften, Vorschaubilder und kurze Textausschnitte in den Suchergebnissen je nach Umfang der von Corint Media vertretenen Presseleistungsschutzrechte bis zu elf Prozent seiner Umsätze als Vergütung an die Verwertungsgesellschaft zahlen, erklärten beide Vertragspartner gemeinsam am 27. Juli.
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VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
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Stopp für „Compact“-Sonderheft

Bröckelnde Front gegen Google & Co.?

Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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Urheberrecht verletzt oder ein Copy-Trick?

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

Eine mutlose Reform des Urheberrechts

Als „mutlose Reform und Kapitulation vor dem Lobbydruck von Großverlagen und Internet-Plattformen“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht bezeichnet. Bei der lange umstrittenen Reform ging es darum, Urheberregelungen für die Nutzung im Internet anzupassen. Dabei sei die Chance verpasst worden, sie zugunsten professionell Kreativschaffender zu verändern, kritisiert ver.di.
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Können Maschinen auch Urheber sein?

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar
Netzpolitik

Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Union-Busting gegen Contentmoderator

Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Accountsperren für Hass im Netz

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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Keine Meldungsflut von Hass-Inhalten

Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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Google & Co. in die Schranken weisen

EU vor Überwachung vertraulicher Chats?
Mehr aus Medienpolitik

Verwaltungsräte treten aus dem Schatten

Die Verwaltungsräte der Öffentlich-rechtlichen Sender sind mächtig. Sie überwachen und kontrollieren die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin, soweit es nicht um die inhaltliche Gestaltung des Programms geht. Außerdem legen sie den Haushaltsplan und den Jahresabschluss fest, kontrollieren die Beteiligung an Unternehmen und vieles mehr. Ihre Beschlüsse fassen sie nicht öffentlich.
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Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

Die Europäische Union will Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) schützen. Die Mitgliedstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht, das EU-Parlament hatte bereits Ende Februar zugestimmt. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
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Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
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Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
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