Medienpolitik

dju: Journalistischen Schutz verteidigen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf senkt die Hürden für die Überwachung journalistischer Kommunikation und schwächt zugleich die Kontrolle der Nachrichtendienste.
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Drei Fragen: Altersversorgung von Filmschaffenden

Für alle Beschäftigten vor und hinter der Kamera soll ab Beginn des Jahres 2027 einheitlich die tarifvertragliche betriebliche Altersversorgung gelten. Dafür hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit der Produktionsallianz und der Schauspielgewerkschaft BFFS die Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantragt.
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Altersvorsorge für Filmschaffende

Für jede fiktionale Filmproduktion, die als Kinofilm, Film und Serie im Fernsehen oder in Streamingdiensten erscheint, soll für alle Beschäftigte vor und hinter der Kamera ab Beginn des Jahres 2027 einheitlich die tarifvertragliche betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende gelten. Der dazu für die Branche vereinbarte Tarifvertrag besteht bereits seit gut einem Jahr.
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Arte soll europäischer werden

Es sind hochgesteckte Ziele, die vor einem Jahr die Regierungen in Deutschland und Frankreich bekannt gaben: die Weiterentwicklung von Arte zu einer europäischen Medienplattform in 24 Sprachen. Dafür ist vor allem zusätzliches Geld aus EU-Töpfen nötig. Doch hierzu stehen konkrete Beschlüsse weiter aus. Arte arbeitet währenddessen kontinuierlich am europäischen Ausbau – und sieht Fortschritte.
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Appell für den Erhalt der Medienfreiheit

Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell  bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
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Krasse Kürzungen bei ARD und ZDF

Für 58 Cent bekommt man heutzutage beim Bäcker allenfalls ein Brötchen von gestern. Dennoch haben einige Bundesländer ARD und ZDF eine entsprechende Erhöhung der Rundfunkabgabe auf monatlich 18,94 Euro verweigert. Trotz einer Verfassungsbeschwerde der Sender wird der Beitrag erst 2027 steigen, und dann wohl nur um 28 Cent. Vor allem innerhalb der ARD muss daher noch mehr gespart werden. Das schließt auch einen weiteren Stellenabbau mit ein.
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Bürgermedienplattform vor dem Aus

Die Bürgermedienplattform NRWision an der Technischen Universität (TU) Dortmund steht vor einer ungewissen Zukunft. Die nordrhein-westfälische Medienanstalt stellt Ende 2026 die finanzielle Förderung ein – nach dann fast 18 Jahren. Die Verantwortlichen versuchen, für eine Fortführung andere Geldgeber zu finden.
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IFG: Koalition greift die Pressefreiheit an

Das neue Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses beinhaltet eine Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das die Pressefreiheit einschränkt und Bürgerrechte abbaut. Die dju in ver.di lehnt diese enorme Verschlechterung des IFG ab.
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Raue-Reform im Deutschlandfunk

Die Programmstruktur des Deutschlandfunks soll sich ab Dezember 2027 tiefgreifend verändern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts der heute vom Deutschlandfunk vorgestellten Programmreform eine Beschäftigungsperspektive für freie Mitarbeiter*innen.
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SWR: Mehr Geld für Beschäftigte

In der Gehaltstarifrunde für die rund 3.500 festangestellten Beschäftigten und über 1.000 freien Mitarbeiter*innen des SWR haben ver.di, DJV und unisono in fünfter Runde ein Verhandlungsergebnis erreicht. Es setzt sich aus linearen Gehalts- und Honorar-Steigerungen von insgesamt 5,73 Prozent plus weiteren Komponenten zusammen. In der Summe entspricht das einer durchschnittlichen Erhöhung von über 5,8 Prozent.
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WDR: Weitere Tarifverhandlungen

Der Tarifstreit beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) erreichte Mitte Juni eine neue Eskalationsstufe. Ein zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaften ver.di, DJV und Unisono legte Teile des Programms lahm. Indes hatte der WDR sich in der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der VRFF (Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden) auf einen Abschluss geeinigt – ohne die drei Gewerkschaften einzubeziehen. Heute gehen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften weiter.
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Thüringen unterstützt Privatradios

Für kommerzielle Hörfunksender wird es immer schwieriger, sich über Werbung zu refinanzieren. Hier sinken die Erlöse. Hinzu kommt: Google, Amazon, Meta und inzwischen auch TikTok schöpfen immer mehr vom gesamten hiesigen Werbekuchen ab. Das spüren in Thüringen auch die beiden großen landesweiten konkurrierenden Privatradios.
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Kinder am Tablet

Alternativen zum Social-Media-Verbot

Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland reißt nicht ab. Der kürzlich vorgestellten Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ stellt  nun 56 Handlungsempfehlungen vor.
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Publikum entscheidet: DGB-Filmpreis Emden

In Emden hat das Publikum das Sagen. Nicht eine Jury, sondern die rund 25 000 Zuschauer entscheiden, wer den Hauptpreis beim Internationalen Filmfest Emden Norderney bekommt. Ein demokratisches Prinzip, dass auch den DGB überzeugt: Der DGB Filmpreis für gesellschaftlich engagierten Film, der jetzt zum 28. Mal verliehen wurde und mit 7.000 Euro dotiert ist, ist ein Publikumsentscheid.
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Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF  hatten sich 2024 an das höchste deutsche Gericht gewandt, weil die Länder einer Empfehlung der zuständigen Kommission, den Beitrag anzupassen, nicht folgten. Dabei haben die öffentlich-rechtlichen Sender Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung.
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ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht

Am heutigen Dienstag (23. Juni 2026) verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF hatten im Herbst 2024 Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil die Ministerpräsident*innen  der Länder die zu 2025 fällige Beitragserhöhung in Höhe von damals 58 Cent nicht freigegeben hatten, was dem verfassungsrechtlichen Verfahren widersprach.
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