Internationales

Taliban verdammen Frauen aus TV-Serien

TV-Serien ohne Schauspielerinnen: Mit neuen Richtlinien wollen die Taliban in Afghanistan laut Medienberichten Frauen aus Fernsehserien und Soaps verbannen. Demnach sollen laut den Vorgaben des „Ministeriums für die Förderung von Tugend und Verhütung des Lasters“ Fernsehsender künftig von der Ausstrahlung von Stücken mit weiblichen Darstellern absehen, wie internationale Medien am Montag meldeten.
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Pressefreiheit

Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Genugtuung für Journalistin

Zwischen Repression und Toleranz

Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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Profitabler mit Politico?

Solidarität mit Julian Assange
Medienwirtschaft

Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
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Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Überwachung durch Apple unterbinden

Südafrika: Niedergang einer Verlagsgruppe

Die Nachricht ging um die Welt: "Zehnlings-Mutter bittet um Hilfe", titelte die südafrikanische Tageszeitung „Pretoria News“ am 9. Juni und vermeldete "exklusiv" eine Rekord-Geburt. Bebildert war der Aufmacher aber nicht mit Babys, sondern lediglich mit einem Foto der angeblichen Mutter, unter deren Kleid sich eine gigantische Kugel abzeichnete. Diese Frau, das ist inzwischen erwiesen, war gar nicht schwanger. Eines offenbart die Geschichte dennoch: den Niedergang einer bedeutenden Verlagsgruppe.
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„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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Klagen gegen Fox

Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko
Medienpolitik

China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Zhang Zhan hat seit Februar 2020 mit ihrer Kamera über den Ausbruch der Coronapandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Für dieses Engagement bestraften sie die chinesischen Behörden im Dezember 2020 mit einer vierjährigen Haftstrafe. Daraufhin trat sie in einen Teil-Hungerstreik. Die Familie der 38-Jährigen ist in großer Sorge um ihr Leben.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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Cyberattacken gegen Alternativmedien

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
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Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
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Fußball und Fangesänge im Sportradio

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit
Recht

Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Die Stimme erheben für Julian Assange

Tareq Haddad ist freier Journalist in London und hat das dortige Gerichtsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges an die USA beobachtet. Auf seiner Website www.tareqhaddad.com dokumentiert er Papiere aus dem Prozess. Serena Tinari ist freie Journalistin in Bern. Sie arbeitet nicht nur für Schweizer Medien, sondern auch als Journalismustrainerin. Sie ist unter anderem Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Vorsitzende des Schweizer Recherche-Netzwerks für Journalist*innen. Haddad und Tinari sind zwei von vier Mitgliedern der Initiative „Journalists Speak Up For Assange“ (Journalist*innen erheben die Stimme für Assange), die im Dezember 2019 eine…
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Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Australische Medien müssen zahlen

EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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Massenprozess gegen Medien in Australien

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt
Mehr aus Internationales

Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.
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Mumia Abu Jamal seit 40 Jahren inhaftiert

„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
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An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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