Internationales

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
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Pressefreiheit

EU und Türkei: Statt Tadeln mehr Handeln

Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolge einen regelrechten Masterplan zu Einschränkung von Menschenrechten in der Türkei wie Pressefreiheit, Frauenrechte oder Minderheitenschutz, so Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. Wie er forderten Parlamentarier und Menschenrechtsaktivist*innen auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland vor dem EU-Gipfel deutliche Zeichen aus Brüssel und Berlin.
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Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
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Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Hoffnungsschimmer in Tansania

Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.
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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Iowa: Freispruch für US-Journalistin

Die US-amerikanische Zeitungsreporterin Andrea Sahouri wurde im Mai 2020 am Rande einer Black-Lives-Matter-Demonstration in Iowa vorübergehend festgenommen und später wegen einer angeblichen Störung von Amtshandlungen angeklagt. Knapp zehn Monate nach ihrer vorübergehenden Festnahme wurde endlich Recht gesprochen: Denn im März 2021 entschied ein Gericht in Iowa, dass Andrea Sahouri unschuldig ist und keine Amtshandlungen der Polizei gestört hat.
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Belarus: Journalisten sofort freilassen

Aus für Freelancer in Presse und Kultur
Medienwirtschaft

Ungarn: Klubrádió setzt nun aufs Internet

Die Ungarn können "Klubrádió" nur noch online empfangen. Dabei bleibt es. Nachdem ihm der regierungsnahe Medienrat im vergangenen Herbst aus Bagatellgründen die Lizenz für die FM-Frequenz entzogen hatte, verlor der unabhängige Sender nun auch vor Gericht. Geschäftsführung und Journalist*innen sind wenig überrascht. Notgedrungen müssen sie versuchen, die neue Situation als Chance zu sehen. Eine Mobilisierungskampagne läuft.
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„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Klagen gegen Fox

Es ächzt im Gebälk von Fox-News, seit Donald Trump dem rechten Nachrichtensender den Rücken kehrte und die Wahlen verlor. Nach dem Absturz auf der Quotenskala steht Fox nun auch noch eine gigantische Schadensersatzklage ins Haus. Nach außen winken die Chefs ab, aber im Sender sei Panik ausgebrochen, berichten US-Medienbeobachter*innen. In der ersten Februarwoche reichte das US-Unternehmen Smartmatic, das Wahlcomputer und Stimmauswertungssysteme herstellt, eine Klageschrift gegen Fox bei einem Gericht in New York ein.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Südafrika: Neues Print-Produkt gestartet

Transaktion ohne viel Federlesen

Die Bauer Media Group sieht sich trotz Pandemie auf einem guten Weg. In der Krise setzt man auf die Stärkung des Kerngeschäfts. Der Fokus liegt auf bunten Magazinen, Privatradios, Online-Vergleichsportalen und Online-Marketing. Schwierige Auslandsmärkte wie Australien und Neuseeland werden ohne viel Federlesen aufgegeben.
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Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu
Medienpolitik

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
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Geht alle an: Vielfalt gegen Rassismus

„2020 – das Jahr, in dem deutsche Medien Rassismus entdeckten.“ Unter diesem Motto stand der mehrtägige Online-Bundeskongress der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Diskutiert wurde über Rassismus und Vielfalt – Themen, die alle angehen und in deutschen Medien „noch ausbaufähig“ sind. – Spiegel TV hatte sich der „Clan-Kriminalität“ gewidmet und sie fast nur arabischen Großfamilien und Rom*nja zugeschrieben. Für diese Form rassistischer Berichterstattung verliehen die Medienmacher*innen den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. 
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EU will Journalisten besser schützen

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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US-Medien zeigen Haltung

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter
Recht

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Knapp 21 Jahre nach ihrer Entführung und Vergewaltigung zieht die Journalistin Jineth Bedoya den kolumbianischen Staat vor dem Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof zur Verantwortung. Die Richter in San José sind die letzte Chance auf Gerechtigkeit für die 46-jährige, die in Kolumbien bereits alle Instanzen ausgeschöpft hat. Kolumbiens offizieller Vertreter zieht alle Register, um einen Schuldspruch zu vermeiden. Für die Opfer sexueller Gewalt und für zahllose bedrohte Berichterstatter*innen ist das eine erschütternde Nachricht.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Massenprozess gegen Medien in Australien

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Paris: Prozess im Fall „Charlie Hebdo“
Mehr aus Internationales

Aktion für Sherwan Sherwani, Nordirak

Am 7. Oktober 2020 kamen gleich sechs Polizeifahrzeuge zum Haus des Journalisten Sherwan Sherwani in Erbil. Die kurdischen Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus, stellten den Laptop des Reporters, eine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente sicher. Dann zerrten sie ihn in Handschellen und mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
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Wie Pressefreiheit im Lockdown leidet

Am gefährlichsten für Journalist*innen in Deutschland sei es momentan, über Demonstrationen zu berichten. Das erläuterte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann bei der europaweiten Online-Konferenz "Locked Down: Protecting Europe's Free Press". Medienleute hätten es nicht nur mit tätlichen Angriffen aus einer aufgebrachten Menge zu tun, sondern auch mit Missachtung der Pressefreiheit und Behinderung durch die Polizei.
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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