Internationales

Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
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Pressefreiheit

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Entlang der roten Linien in China

Gummiparagraf

Mitten in der Corona-Krise gehen Kubas Behörden mit massiven Geldstrafen gegen unabhängige Berichterstatter und Blogger vor. Die Grundlage liefert das Gesetz 370 vom Juli 2019 mit dem Gummiparagrafen 68. Dieser erlaubt der Polizei gegen alle Kubaner*innen vorzugehen, die Informationen publizieren, die gegen „soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen“. Camila Acosta ist eine von rund dreißig Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, die seit Jahresbeginn mit einer Geldstrafe belegt wurden – und sie wehrt sich.
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Künstleraktion für türkische Journalisten

Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Die Corona-Pandemie droht in Afrika ein neues Opfer zu finden - die Pressefreiheit. In etlichen Ländern des Kontinents häufen sich Berichte von Übergriffen auf Medienschaffende. Reporter werden von Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert, bedroht, geschlagen und verhaftet. Regierungen betreiben Geheimniskrämerei zu ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt
Medienwirtschaft

Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
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New York, New York, du bist so still!

Von Peking und Moskau über Tel Aviv und Kampala bis Madrid und London – weltweit herrscht an den Korrespondenten-Standorten der corona-bedingte Ausnahmezustand. Journalist*innen sind aufgrund mehr oder weniger strikter „Stay-at-home“-Anordnungen aufs Homeoffice mit Bildschirm und Telefon zurückgeworfen. Auch in New York, dem Sehnsuchtsort für freie Journalist*innen und Arbeitsort von rund 50 deutschen Korrespondent*innen.
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Serbien: Kampf ums Kabel entbrannt  

Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Eyes half shut: Fluch der Überstunden

Ein wenig abseits des Berlinale-Troubles haben sich am 25. und 26. Februar im Berliner ver.di-Haus Vertreterinnen und Vertreter von Mediengewerkschaften aus der ganzen Welt getroffen, um über die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche zu sprechen und nach Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Im Zentrum der Diskussionen: die überlangen Arbeitszeiten und das Thema Geschlechtergerechtigkeit – vor, aber vor allem auch hinter der Kamera.
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BBC vor weiterer Kürzungswelle

Die New York Times: digital ausgerichtet

Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Für die öffentlich finanzierten und geförderten Rundfunkanstalten Großbritanniens ist der jetzige Parlamentswahlkampf kein Vergnügen. Noch nie wurde ihre Rolle derart in Frage gestellt wie in den vergangenen Wochen. Während der BBC zunehmend Parteilichkeit vorgeworfen wird, sieht sich der Fernsehsender Channel 4 mit potentiell existenzgefährdenden Drohungen durch die Konservative Partei konfrontiert.
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Niederlande: Höhere Honorare erstritten

Achtung! Propaganda!
Medienpolitik

Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Die Ikone Mandela

Beschränkte Freiheit im Internet

Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Medienzensur in Australien

Südafrika: Sender will spitzeln lassen
Recht

Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
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EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

EU: Durchbruch für Whistleblower-Schutz
Mehr aus Internationales

Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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Aktion für Daler Sharipov, Tadschikistan

Wenn einem Journalisten in Tadschikistan eine Anklage wegen „extremistischer“ Artikel droht, ist zu befürchten, dass es für den Beschuldigten schlecht ausgehen wird. Denn der Begriff „Extremismus“ wird in Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs nur sehr vage definiert und dient den Behörden gern dazu, unliebsamen Oppositionellen, Menschenrechtsverteidiger*­innen und eben auch Journalist*innen den Prozess zu machen.
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Großbritannien: Pläne für die Zeit danach

Schon vor Corona sah es in der britischen Medienlandschaft vor allem bei vielen Printmedien düster aus. Nun verschärft sich die Lage dramatisch. Viele Titel schicken Beschäftigte in Kurzarbeit oder bauen Stellen ab. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ hat deshalb einen „Erholungsplan“ für die Nachrichtenbranche vorgelegt.
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Serbien: Gängelung missliebiger Medien

Beschimpfungen, Behinderungen, Bedrohungen und Verhaftungen: Nicht nur in Serbien geraten Journalist*innen unabhängiger Medien in der Corona-Krise in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Landesfürsten versuchen den Ausnahmezustand zur Disziplinierung und Eliminierung lästiger Medien zu nutzen.
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