Internationales

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
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Pressefreiheit

Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
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Taliban verdammen Frauen aus TV-Serien

China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Völkertribunal ins Leben gerufen

Im Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden haben drei internationale Pressefreiheitsorganisationen ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Die Initiative von „Reporter ohne Grenzen“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Montag in Berlin mit.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Aktion für José Alberto Tejada, Kolumbien
Medienwirtschaft

Überwachung durch Apple unterbinden

Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Das sei ein „Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Die EU-Kommission, die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken.
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Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
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Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Südafrika: Niedergang einer Verlagsgruppe

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Klagen gegen Fox

Es ächzt im Gebälk von Fox-News, seit Donald Trump dem rechten Nachrichtensender den Rücken kehrte und die Wahlen verlor. Nach dem Absturz auf der Quotenskala steht Fox nun auch noch eine gigantische Schadensersatzklage ins Haus. Nach außen winken die Chefs ab, aber im Sender sei Panik ausgebrochen, berichten US-Medienbeobachter*innen. In der ersten Februarwoche reichte das US-Unternehmen Smartmatic, das Wahlcomputer und Stimmauswertungssysteme herstellt, eine Klageschrift gegen Fox bei einem Gericht in New York ein.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Südafrika: Neues Print-Produkt gestartet
Medienpolitik

Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Sie fordern, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Medienhäuser. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen werden „Racheakte der Taliban“ befürchtet.
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Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Mit verbalen Angriffe gegen unliebsame Journalisten geht Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Grund, weshalb das mittelamerikanische Land zu einem immer riskanteren Pflaster für kritische Journalist*innen wird. Lokale Journalistenorganisationen dokumentieren zunehmende Angriffe auf unbequeme Berichterstatter*innen. Marvin Del Cid und Sonny Figueroa sind zwei von denen, die nicht nur die Regierung kritisch unter die Lupe nehmen.
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Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Fußball und Fangesänge im Sportradio

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
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Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Ungarn: Klubrádió setzt nun aufs Internet

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
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Geht alle an: Vielfalt gegen Rassismus

EU will Journalisten besser schützen
Recht

Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
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Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Die Stimme erheben für Julian Assange

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
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Australische Medien müssen zahlen

EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Massenprozess gegen Medien in Australien

Am Victorian Supreme Court in Melbourne stehen 18 Journalisten und zwölf Medienunternehmen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine gerichtlich verhängte Nachrichtensperre in Bezug auf den australischen Kardinal George Pell im Dezember 2018 missachtet zu haben. Der Prozess begann Anfang November, wurde jedoch nach eineinhalb Wochen unterbrochen und wird am 28. Januar fortgesetzt. Den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens lehnte Richter John Dixon ab. Den Angeklagten drohen hohe Geldbußen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln
Mehr aus Internationales

An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Wien: Viele Austritte beim Regieverband

Beim Verband Filmregie Österreich herrscht dicke Luft. Von der Interessenvertretung der Regisseurinnen und Regisseure hat sich eine Gruppe Filmschaffender im Streit getrennt. Erst im April dieses Jahres hatte das Österreichischen Filminstitut (ÖFI) gendergerechte Maßnahmen bei der Vergabe von Fördermittel beschlossen worden. Nun führt diese neue Quotenregelung zu Ärger. 42 Regisseurinnen und Regisseure sind aus dem Verband Filmregie Österreich ausgetreten. Vor allem Frauen.
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„Ich vertraue Afghanistan noch immer“

Shahrbanoo Sadat erzählt in ihrem Film „Kabul Kinderheim“ von dem Leben in einem Waisenhaus in Afghanistan ab Ende der 1980er Jahre – und von der Magie des Kinos. Bis zum Einmarsch der Taliban im August dieses Jahres lebte Sadat in Kabul. Dann floh sie mit ihrer Familie und wohnt nun in Deutschland. Anlässlich des Kinostarts spricht sie im Interview mit M über ihre letzten Tage in Kabul, die Liebe der Afghan*innen zu Bollywood und darüber, wie die jüngsten Ereignisse in Afghanistan ihre Sicht auf ihren eigenen Film verändert haben.
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