Internationales

Massenprozess gegen Medien in Australien

Am Victorian Supreme Court in Melbourne stehen 18 Journalisten und zwölf Medienunternehmen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine gerichtlich verhängte Nachrichtensperre in Bezug auf den australischen Kardinal George Pell im Dezember 2018 missachtet zu haben. Der Prozess begann Anfang November, wurde jedoch nach eineinhalb Wochen unterbrochen und wird am 28. Januar fortgesetzt. Den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens lehnte Richter John Dixon ab. Den Angeklagten drohen hohe Geldbußen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
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Pressefreiheit

Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Sechs Jahre Haft für Anwältin Eren Keskin     

Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Aktion für Solafa Magdy, Ägypten

Bereits seit etwa einem Jahr ist die regierungskritische freie Journalistin Solafa Magdy in Ägypten mit fadenscheiniger Begründung inhaftiert. Doch statt endlich ihre Freilassung anzuordnen, leitete die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit vor einiger Zeit ein weiteres Verfahren gegen die Reporterin ein.
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Marokko: Equipe Media durchbricht Blockade

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz
Medienwirtschaft

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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Klagen gegen Fox

Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Südafrika: Neues Print-Produkt gestartet

Weltweit ist der Printjournalismus unter Druck, das ist in Südafrika nicht anders. Die Corona-Krise hat das Titelsterben beschleunigt, etablierte Zeitungshäuser kämpfen mit sinkenden Auflagen. In dieser Zeit wagt ausgerechnet ein Online-Medium, der Daily Maverick, einen unerwarteten Schritt – und bringt eine neue Wochenzeitung auf den Markt. Herausgeber Styli Charalambous hat eine klare Meinung: „Ich glaube nicht, dass Print tot ist.“
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Transaktion ohne viel Federlesen

Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Keine Förderung für kleine Medien

New York, New York, du bist so still!
Medienpolitik

Geht alle an: Vielfalt gegen Rassismus

„2020 – das Jahr, in dem deutsche Medien Rassismus entdeckten.“ Unter diesem Motto stand der mehrtägige Online-Bundeskongress der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Diskutiert wurde über Rassismus und Vielfalt – Themen, die alle angehen und in deutschen Medien „noch ausbaufähig“ sind. – Spiegel TV hatte sich der „Clan-Kriminalität“ gewidmet und sie fast nur arabischen Großfamilien und Rom*nja zugeschrieben. Für diese Form rassistischer Berichterstattung verliehen die Medienmacher*innen den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. 
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EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

US-Medien zeigen Haltung

El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit
Recht

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

London: Assange steht für die Pressefreiheit

Paris: Prozess im Fall „Charlie Hebdo“

Der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat am Mittwoch in Paris begonnen. 17 Menschen waren bei der mehrtägigen Anschlagsserie im Januar 2015 ums Leben gekommen, darunter zwölf Mitarbeiter des Satiremagazins. Die Anschläge hatten für internationales Entsetzen gesorgt. Vor dem Pariser Schwurgericht sind insgesamt 14 Personen angeklagt.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung
Mehr aus Internationales

Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
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