Internationales

Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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Pressefreiheit

Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
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Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
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Medienhäuser: Allianz für Assange

Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.
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Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

40 Jahre Haft für Mord an Journalistin
Medienwirtschaft

Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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„Lippe aktuell“ wird eingestellt

Die Haltbarkeit verlegerischer Entscheidungen wird offenbar immer kürzer. Das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ (Zeitungsgruppe Münsterland) hatte zusammen mit der in Detmold erscheinenden „Lippischen Landeszeitung“ (Verlag Max Giesdorf) im September letzten Jahres das traditionsreiche Anzeigenblatt „Lippe aktuell“ gekauft. In gemeinsamen Pressemitteilungen wurde eine perfekte Partnerschaft zelebriert. Nun wird bekannt: Das Gemeinschaftsunternehmen wird Ende 2022 im 36. Jahrgang eingestellt.
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European Newsroom: Ein Gemeinschaftsprojekt im Zentrum Europas

Schon entdeckt? karla

Frischer Wind dank Pionierjournalismus

Zukunftsweisend für den Transformationsprozess im Journalismus sind Pionier*innen, die neue Ideen ausprobieren, ohne gleich ans Geld zu denken. Aus diesem Blickwinkel untersucht das Forschungsprojekt „Pionierjournalismus“ neue Produkte und Formate, Arbeitsweisen, Finanzierungsformen und Publikumsbeziehungen. In der Medienpraxis freut man sich, denn von den Erkenntnissen könne die ganze Branche profitieren und sich besser für die Zukunft aufstellen.
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Streik gegen Macrons Pläne

El País: Verhandlung zur Videosparte

Wozu übernimmt Elon Musk Twitter?

Bis in die Morgenstunden des Montag soll verhandelt worden sein, bevor Twitter den Widerstand gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk aufgegeben habe. Der Online-Dienst teilte mit, dass er sich mit Musk für einen Kaufpreis von 44 Milliarden Dollar auf einen Deal verständigt hat. ver.di sieht die geplanten Übernahme mit großer Besorgnis. Die Regulierung weltweiter Diskursräume dürfe nicht Partikularinteressen Einzelner überlassen werden, so die Gewerkschaft.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Im Licht: Kino-Protest zu Berlinale-Zeiten
Medienpolitik

Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

EU sagt SLAPP-Klagen den Kampf an

Sie wurde Sprachrohr russischer Propaganda

Der Russland-Ukraine-Krieg brachte ihr den Aufstieg, auf den sie schon seit Jahren hingearbeitet hat. Die 28-jährige Alina Lipp inszeniert sich als deutsche Journalistin, verbreitet aber Putins Propaganda. Für ihr Publikum in Russland wiederum malt sie das Bild eines düsteren Deutschlands.
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Wissen, wer Putin wirklich ist

Bittere Pillen für die BBC

Russland: Druck auf Medien wächst immens

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nicht nur erbarmungslos gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Der Kreml versucht auch, die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen und kritische Stimmen zu unterbinden. Am 4. März stimmte das russische Parlament für eine Medien-Gesetzesänderung, die die Arbeit von Journalist*innen sowohl im Inland als auch die Berichterstattung der Auslandsmedien inzwischen stark einengt und kriminalisiert. Sie ermöglicht es, willkürlich hohe Haftstrafen für vermeintlich regierungsfeindliche  Äußerungen zu verhängen.
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Lautes Nein zu Putins Krieg in der Ukraine

Angriffe auf den ORF: Ruf nach Konsequenzen
Recht

Journalistin wehrt Klage wegen Verleumdung ab

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Verleumdungsklage eines britischen Geschäftsmanns gegen die Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse gewesen, hieß es in der Begründung. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht den Fall als herausragendes Beispiel für eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bezeichnet die Entscheidung des High Court als „bahnbrechendes Urteil zugunsten der Pressefreiheit“.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Freiheit für Osman Kavala gefordert

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Plattform muss nicht automatisch haften

Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
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Kolumbien: Vom Staat im Stich gelassen

Die Stimme erheben für Julian Assange
Mehr aus Internationales

Iran: Journalisten bedroht und verhaftet

Die Proteste in Iran halten an: Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September gehen die Menschen auf die Straße, Frauen schneiden sich aus Protest gegen die Religionspolizei die Haare ab und verbrennen öffentlich ihre Kopftücher. Dabei gehen die Sicherheitskräfte nicht nur mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor – auch für Journalist*innen ist die Situation gefährlich, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert. Die Anstrengungen des Regimes, freie Berichterstattung zu unterbinden, seien enorm.
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Tipps und Tools für die Recherche

Informationen zu internationalen Recherchethemen und Kooperationen, aber auch Veranstaltungen gibt es für hiesige Journalist*innen jetzt auch in deutscher Sprache. Das Global Investigative Journalism Network (GIJN) hat im Frühjahr dieses Jahres eine deutsche Redaktion bei seinem Gründungsmitglied Netzwerk Recherche (NR) eingerichtet, die auf der NR-Website und über Twitter Tipps und Tools für Investigativreporter*innen veröffentlicht. 
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Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Aktion für Younis Abdelsalam, Jemen

Am 4. August 2021 begann für Younis Abdelsalam aus dem Jemen eine Odyssee des Grauens. An diesem Tag wurde er von Behörden, die unter der Kontrolle der Huthi-Aufständischen stehen, in der Hauptstadt Sanaa festgenommen. Eine Nacht lang hielt man ihn in einer geheimen, unterirdischen Haftanstalt fest, danach wurde er in ein Gefängnis verlegt, das dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Seine Angehörigen kannten Abdelsalams Aufenthalt nicht, wochenlang galt der Journalist als „verschwunden“. Drei Monate lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Zelle, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. Auch danach besserte sich seine Lage kaum. Bis heute ist er inhaftiert, ohne dass er…
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