Internationales

Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
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Pressefreiheit

Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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Südafrika: Wehrhaft gegen Hetzkampagnen

Kroatien: Klagewelle gegen Journalisten

Algeriens Journalisten kämpfen gegen Zensur

"Das Recht die Hörer frei zu informieren" und "Demokratie jetzt sofort", wurde auf den Schildern gefordert, mit denen am 28. Februar Dutzende Journalist*innen des staatlichen algerischen Funk und Fernsehens (ENTV) in der Hauptstadt auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mit einem Sit-In auf dem Platz der Pressefreiheit unweit des staatlichen Radiogebäudes "gegen Zensur". Der konkrete Anlass: Im ganzen Land kommt es seit Wochen zu Protesten gegen die Kandidatur des schwerkranken, greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika um eine fünfte Amtszeit. In den staatlichen Medien erfährt man davon so gut wie nichts.
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Spanische Justiz setzt Zeitung unter Druck

Türkei lässt Kölner Journalisten frei

In Duschanbe kann ich nicht mehr arbeiten

Humayra Bakhtiyar, Journalistin aus Tadschikistan, musste die Hauptstadt Duschanbe 2016 verlassen, weil sie über die Realität in dem Land berichtete. Die 32jährige hatte die "rote Linie" überschritten, Interviews mit Oppositionellen gemacht und über die Strukturen hinter der Macht von Präsident Emomalij Rahmon berichtet. Heute lebt sie in Hamburg - erst mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, nun als anerkannte Verfolgte.
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ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Journalisten in Venezuela verhaftet

Medienwirtschaft

Gefährlicher Job für wenig Geld

Madrid: EFE setzt auf digitalen Umbau

Die spanische Nachrichtenagentur EFE steckt in der Krise. Mit 180 Büros in 120 Ländern und über 2000 Kunden weltweit ist die 80 Jahre alte Agentur unumstrittene Nummer 1 auf dem spanischsprachigen Markt. Doch die Medienlandschaft verändert sich. Anpassen oder untergehen, ist deshalb die Herausforderung, der sich die neue Direktion stellen muss, nicht ohne damit Debatten auszulösen.
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BBC finanziert Lokaljournalismus

TU München: Gut für Facebooks Geschäft

Ungewisse Zukunft für Johnston Press

Johnston Press ist einer der Riesen auf dem britischen Zeitungsmarkt. 200 Lokalzeitungen fallen unter sein Dach, darunter wichtige Regionaltitel wie die „Yorkshire Post“. Aber auch führende Tageszeitungen wie „The Scotsman“ oder das „i“ gehören zum Portfolio. Johnston Press ist der viertgrößte Zeitungsverleger auf der Insel. Als im November bekannt wurde, dass der Konzern zum Verkauf steht, war das für die Beschäftigten also nicht ohne Grund ein Schlag in die Magengrube. Auch in Großbritannien gibt es eine Zeitungskrise. Ein Jobverlust ist für ausgebildete Journalist_innen somit existenzbedrohend.
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Moldau: Unabhängige Medien unter Druck

Mehr Online-Medien

Brexit: Europas Medienbranche besorgt

Am 30. März im nächsten Jahr wird die europäische Wirtschaftswelt ein andere sein, soviel steht fest. Und egal wie der Brexit-Deal letztlich aussieht, es wird ein Riesendeal sein. Auch für die Film- und Medienbranche steht möglicherweise ein gravierender Umbruch bevor, wenn einer der weltweit wichtigsten Medienmärkte aussteigt. Darüber war sich aktuell eine internationale Expertenrunde auf der der EU-Konferenz „Brexit – impact, challenges and chances for the European audiovisual sector“ einig, die auf Einladung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Brüssel stattfand.
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Südafrika: Rundfunk droht Entlassungswelle

Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Medienpolitik

EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Schottland bekommt eigenen BBC Channel

Schon entdeckt? BRF sendet auf Deutsch

Tunesien: Journalisten erhalten Mindestlohn

Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution", die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
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Georgien: Regulierung der Medien im Blick

Österreich: Eingriff in die Pressefreiheit

CNN – von Trump zu Fake News erklärt

Der Irakkrieg stampfte den US-Nachrichtensender CNN ins internationale Bewusstsein. Damals Pionier und Unikat, kämpft CNN heute gegen Mitbewerber, die Meinung zur Nachricht erheben, „Fake News“ und Angriffe eines Präsidenten, der CNN selbst zu „Fake News“ erklärt. Wie positioniert man einen Sender als neutralen Berichterstatter, der selbst zum Politikum wird? CNN international gehört auch in Deutschland zu den wichtigsten Nachrichtenquellen der Entscheider. Nur Deutsch sprechen will CNN nicht mehr.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

Recht

EU: Durchbruch für Whistleblower-Schutz

Für den europaweiten Whistleblower-Schutz konnten die Verhandler des Europäischen Parlaments in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und -Rat in der Nacht vom 11. auf den 12. März den entscheidenden Durchbruch erringen. Whistleblower*innen sollen sich künftig auch gleich an Behörden oder Medien wenden können, ohne Missstände vorher intern melden zu müssen.
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dju: Stimme für das Urheberrecht erheben

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) rufen alle Journalistinnen und Journalisten und die Gewerkschaftsorganisationen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, vor der entscheidenden Abstimmung über die EU-Richtlinie zum Urheberrecht am 12. September an ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament nach Straßburg und Brüssel zu schreiben. Die erste Abstimmung am 5. Juli über den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments „JURI“ endete 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen gegen die vorgeschlagene Reform.
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Verschwunden – Aufklärung verlangen

EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach zwei Jahren den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Doch noch immer sitzen in dem Land nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Weitere wie etwa Deniz Yücel oder der Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, stehen noch immer unter Anklage. Einzig positive Nachricht: Der Freispruch des Cumhuriyet-Büroleiters Erdem Gül. Die Zeichen verdichten sich, dass der Ausnahmezustand in der Türkei zur Regel wird.
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Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You'll never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.
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Arte: Sender schürt Konflikte mit ver.di

Aktion für Wa Lone und Kyaw Soe Oo

Mehr aus Internationales

Manila: Kritische Journalistin verfolgt

Das Nachrichtenportal „Rappler“ ist den philippinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Am Abend des 13. Februar 2019 wurde das überdeutlich: Polizisten nahmen die Chefredakteurin Maria Ressa fest. An diesem Tag wollte sie eigentlich eine Rede zum Thema Pressefreiheit halten. Stattdessen verbrachte Ressa eine Nacht im Polizeigewahrsam, bevor sie am nächsten Tag gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.700 Euro wieder auf freien Fuß kam.
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Mehr Honorar für die Freien in Schweden

Für viele freie Journalistinnen und Journalisten in Schweden gibt es ab 2019 deutlich höhere Honorare. Darauf hat sich die schwedische Journalistengewerkschaft (SJ) mit mehreren großen Zeitungsverlegern geeinigt. Doch Freie profitieren nicht generell und unterschiedlich von den Erhöhungen. Bei der größten Abendzeitung „Aftonbladet“ etwa wurden lediglich die Honorare für Rezensionen im Kulturteil um 15 Prozent angehoben.
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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.
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ZDF in Polen wegen TV-Serie verurteilt

Ein polnisches Gericht hat das ZDF wegen der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einer Entschuldigung verurteilt. Es gebe in der Serie "eine einseitige und unwahre Darstellung von historischen Fakten". Geklagt hatte ein ehemaliger Kämpfer der polnischen Heimatarmee, weil diese in der Serie als antisemitische Organisation dargestellt worden sei. Das ZDF beruft sich auf die Kunstfreiheit und will Berufung einlegen.
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