Internationales

Medienzensur in Australien

Die haben das Recht zu erfahren, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut“. So kommentierte die australische Gewerkschaft „Media Entertainment and Arts Alliance“ eine kollektive Protestaktion der Medienbranche: Am 21. Oktober erschienen alle großen Zeitungen mit geschwärzten Titelseiten und -fotos. TV-Spots machten auf Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam. Denn in Australien werden Journalisten zunehmend kriminalisiert.
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Pressefreiheit

Die Stimme erheben für Julian Assange

Eine internationale Gruppe investigativer Journalist*innen hat eine Initiative zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gestartet. Hunderte Kolleg*innen haben sich bereits angeschlossen. Die Kampagne wird auch von der dju in ver.di unterstützt. „Wir haben uns vorgenommen, die Initiative weiterzutragen und fordern alle Medienschaffenden im Interesse der Pressefreiheit auf, den Aufruf ‚Speak up for Assange‘ zu unterstützen“, erklärt dju-Geschäftsführerin Cornelia Berger.
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„Deutsche Kurz-Schlüsse“

Die deutschen Medien haben den Wahlerfolg des alten und vermutlich auch neuen öster-reichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Gebühr gefeiert. Bild fragte noch am Wahlabend erwartungsvoll: „Kann die CDU den Erfolg von Sebastian Kurz kopieren?“ Der Münchner Merkur machte auf mit „Lektion aus Wien: Wahlsieger Kurz blamiert CDU und CSU“ und der Cicero sah „Ein Signal – auch für Deutschland“. Sogar der ARD-Presseclub stimmte in den Chor ein. Anfang Oktober fragte Jörg Schönenborn: „Kann die deutsche Politik möglicherweise von Sebastian Kurz lernen?“
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Aktion für vier Reporter*innen in Burundi

Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Geschwärzte Zeitungen in Australien

Die wichtigsten und größten australischen Zeitungen sind am Montag mit geschwärzten Titelseiten erschienen, berichtete unter anderem Spiegel Online. Grund dafür ist eine gemeinsame Protestaktion gegen die Regierungspolitik, deren zahlreiche Gesetzesverschärfungen zu einer zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ – „Ihr Recht zu wissen“.
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Marokko: Journalistin vom König begnadigt

Ägypten: Massive Verletzungen der Pressefreiheit

Aktion für Roberto de Jesús Quiñones Haces, Kuba

Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.
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Peru: Preis wirkt auf Medien in der Region

Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert
Medienwirtschaft

Die New York Times: digital ausgerichtet

Der New York Times geht es blendend. Während kleine und große Regionalzeitungen verschwinden, schrumpfen oder fusionieren, verbucht der Mutterkonzern der 168 Jahre alten Zeitung steigende Umsätze und Konzerngewinne. Laut der dritten Quartalsbilanz, die Anfang November veröffentlicht wurde, stiegen die Umsätze im Sommer um 2,7 Prozent auf 428,5 Millionen Dollar an. Insgesamt hat die Zeitung jetzt eine 4,9 Millionen starke zahlende Kundschaft.
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Niederlande: Höhere Honorare erstritten

Zwei freie Journalist*innen haben mit Hilfe ihrer Gewerkschaft, der Nederlandse Vereniging van Journalisten (NVJ), ein Urteil erstritten, das in Honorarfragen wegweisend in den Niederlanden sein könnte. Der Großverlag DPG Media wurde zu Nachzahlungen verpflichtet. In der Entscheidung vom 1. November legte der Richter gleichzeitig fest, was er für angemessene Honorare für Texte und Fotos in regionalen Tageszeitungen hält – und das sind über 50 Prozent mehr, als die bei DPG übliche Vergütung.
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Achtung! Propaganda!

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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Madrid: EFE setzt auf digitalen Umbau

BBC finanziert Lokaljournalismus

Spanische Justiz setzt Zeitung unter Druck

Die baskische Tageszeitung Gara wurde vor wenigen Wochen 20. Es könnte der letzte Geburtstag gewesen sein. Denn das linksnationalistische Blatt soll – so will es die spanische Justiz – über drei Millionen Euro Schulden begleichen. Das Ganze hat allerdings einen Haken: "Es sind nicht unsere Schulden. Es sind die Schulden der 1998 verbotenen und geschlossenen Tageszeitung Egin", erklärt Gara-Mitherausgeber Mikel Jauregi.
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TU München: Gut für Facebooks Geschäft

Ungewisse Zukunft für Johnston Press
Medienpolitik

Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Ruf nach europäischer digitaler Plattform

Bolivien: Dünne Luft für kritische Medien

Reporter ohne Grenzen sehen die Situation für Journalisten in Bolivien als sehr schwierig an und haben das Land im Ranking auf Platz 113 von 180 eingeordnet. Das hat Ursachen. Die wichtigste, sagen Kritiker, sei die Einflussnahme der Regierung. Im Kontext der Präsidentschaftswahlen, der Vorwürfe von Wahlbetrug und zunehmender Gewalt haben Journalistenvereinigungen Respekt eingefordert und zu Gewaltverzicht aufgerufen.
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Neu: Deutsche Journalistenschule vergibt Fellowships

EU: Besserer Schutz für Whistleblower

Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Supercom in Ecuador endgültig Geschichte
Recht

Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Rettet Mumias Augenlicht!

EU: Durchbruch für Whistleblower-Schutz

Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
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dju: Stimme für das Urheberrecht erheben

Verschwunden – Aufklärung verlangen

EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. August zur Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Entscheidung stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss ein Urheber künftig explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk im Netz neu veröffentlicht wird. Das gilt auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist.
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Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen
Mehr aus Internationales

Filmtipp: Experiment Sozialismus in Kuba

„Tatsächlich bin ich naiv an das Projekt herangegangen. Ich dachte mir: Besorg dir eine Kamera, fahr hin und mach Interviews.” Diesen Entschluss fasste die Berliner Kamerafrau Jana Kaesdorf, nachdem sie 2012 eine Urlaubsreise nach Kuba gemacht hatte und das Land sie über Jahre nicht mehr losließ. In ihrer Doku-Fiktion „Experiment Sozialismus – Rückkehr nach Kuba“ untersucht sie den kubanischen Sozialismus der Gegenwart.
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Acht Tage auf See

Sie retten 104 Menschenleben – und müssen dann tagelang um die Einfahrt in einen sicheren Hafen bitten. Auf engstem Raum saßen Crewmitglieder von Mission Lifeline und Geflüchtete acht Tage auf dem Rettungsschiff Eleonore fest. Mit an Bord war der Dresdner Journalist Johannes Filous. Er hat die dramatischen Bedingungen dokumentiert, unter denen Seenotrettung im Mittelmeer stattfindet.
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ROG evakuiert syrische Journalisten

Wie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr gestern Abend auf Facebook und Twitter bekanntgab und Bild heute exklusiv berichtet, ist es ROG gemeinsam mit weiteren NGOs gelungen, Dutzende ursprünglich in Südsyrien eingeschlossene Journalistinnen und Journalisten in sichere Aufnahmeländer in der EU zu evakuieren. Das größte Kontingent habe Deutschland aufgenommen, so Mihr.
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Hongkong: Schutz von Journalisten gefordert

Die Sicherheit der Medien, die über die Proteste in Hongkong berichten, muss gewährleistet werden, betonen die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und Hong Kong Journalists Association (HJKA) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern die Regierung auf, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und ein unabhängiges Komitee einzurichten, um die Vorfälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt gegen Journalist*innen zu untersuchen.
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