Internationales

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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Pressefreiheit

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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Verhaftet und verprügelt

Aktion für Shafiqul Islam Kajol, Bangladesch

Freilassung statt Auslieferung

Vor einem Londoner Gericht kämpft Julian Assange derzeit gegen seine Auslieferung an die USA. An seiner Seite weiß er Hunderttausende Unterstützer*innen weltweit, die im Namen der Pressefreiheit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Die USA sehen in Assange einen Spion, der bis an sein Lebensende hinter Gitter gehört – ein Widerspruch zu den Hauptgrundsätzen der amerikanischen Gesellschaft.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Simbabwe: Kritik gilt als Haftgrund
Medienwirtschaft

Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Transaktion ohne viel Federlesen

Die Bauer Media Group sieht sich trotz Pandemie auf einem guten Weg. In der Krise setzt man auf die Stärkung des Kerngeschäfts. Der Fokus liegt auf bunten Magazinen, Privatradios, Online-Vergleichsportalen und Online-Marketing. Schwierige Auslandsmärkte wie Australien und Neuseeland werden ohne viel Federlesen aufgegeben.
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Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Keine Förderung für kleine Medien

New York, New York, du bist so still!

Von Peking und Moskau über Tel Aviv und Kampala bis Madrid und London – weltweit herrscht an den Korrespondenten-Standorten der corona-bedingte Ausnahmezustand. Journalist*innen sind aufgrund mehr oder weniger strikter „Stay-at-home“-Anordnungen aufs Homeoffice mit Bildschirm und Telefon zurückgeworfen. Auch in New York, dem Sehnsuchtsort für freie Journalist*innen und Arbeitsort von rund 50 deutschen Korrespondent*innen.
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Serbien: Kampf ums Kabel entbrannt  

Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Eyes half shut: Fluch der Überstunden

Ein wenig abseits des Berlinale-Troubles haben sich am 25. und 26. Februar im Berliner ver.di-Haus Vertreterinnen und Vertreter von Mediengewerkschaften aus der ganzen Welt getroffen, um über die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche zu sprechen und nach Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Im Zentrum der Diskussionen: die überlangen Arbeitszeiten und das Thema Geschlechtergerechtigkeit – vor, aber vor allem auch hinter der Kamera.
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BBC vor weiterer Kürzungswelle

Die New York Times: digital ausgerichtet
Medienpolitik

Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Damit falsche, gefährliche oder hasserfüllte Inhalte das Internet nicht überschwemmen, wollen sich Plattformen und Politik auf gemeinsame Regeln einigen. Strittig ist, welche das genau sein und wie sie umgesetzt werden sollen. Um die Verantwortung von Facebook, Twitter, TikTok, Instagram und Co. für verbreitete Inhalte geht es schon länger. Als jedoch Gerüchte, Falschinformationen und gezielte Fake News über das Coronavirus zunahmen, wurde das Thema politisch brisanter.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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US-Medien zeigen Haltung

El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
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Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

Ungarn: Medien im Ausnahmezustand
Recht

London: Assange steht für die Pressefreiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen "Stresstest für den Rechtsstaat" und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Paris: Prozess im Fall „Charlie Hebdo“

Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert
Mehr aus Internationales

Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.
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Das Risiko ist bei jedem Interview dabei

257 Journalist*innen verstarben bisher an Covid-19 weltweit, so die Press Emblem Campaign (PEC) aus der Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf dokumentiert die publik gewordenen Todesfälle unter Journalist*innen. Besonders riskant ist die Situation in Lateinamerika, wo mehr als einhundert der bisher verstorbenen Reporter*innen herkommen. Dabei ist Peru einer der Hot Spots und das hat seine Gründe, so Ricardo Burgos vom „Colegio de Periodistas“, der größten Journalistenorganisation des Landes.
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Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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