Am Zeitungskiosk in Belgrads Innenstadt scheint mit der großen Auswahl an Magazinen und Zeitungen noch Medienvielfalt zu herrschen. Doch dieser Eindruck täuscht: Die meisten Printprodukte und Fernsehsender stehen Machthaber Aleksandar Vučić nahe. Unabhängiger Journalismus gerät zunehmend unter Druck.
Aleksandar Vučić blickt für die Parlamentswahlen am Sonntag von fast allen Werbeflächen der serbischen Hauptstadt und dominiert die Nachrichten Serbiens. Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation CRTA entfielen vom 5. bis 11. Oktober auf fünf landesweiten Sendern 77 Prozent der politischen Sendezeit auf das Regierungslager, davon wiederum ein Großteil auf Vučić, der als Einzelperson und Kandidat mehr zu sehen war als die gesamte politische Opposition zusammen. Über die Regierungspartei wird weitgehend positiv berichtet, über die Opposition negativ. Die größte Oppositionsliste, die von den serbischen Studierenden aufgestellt wurde, kam in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders RTS1 in dieser Zeit überhaupt nicht vor.
Ratko Femić ist stellvertretender Chefredakteur des Onlineportals Nova.rs, einem der letzten unabhängigen Nachrichtenportale Serbiens. Mit Unterhaltungscontent erreicht das Portal auch Anhänger der Regierung, was die Regierungspartei sehr störe sagt Femić gegenüber M: „Auch Wähler der Serbischen Fortschrittspartei, SNS, kommen auf unsere Website, um Showbusiness-Geschichten zu lesen. Und dann lesen sie eben auch über Affären, in die Mitglieder der SNS verwickelt sind, die sie in den anderen Medien nicht finden.“
Kritische Berichterstattung unerwünscht
Dieser kritischen Berichterstattung droht nun das Ende. Der portugiesische Investor Alpac Capital hat die Kontrolle über das Adria News Network (ANN) übernommen, zu dem unter anderem die Fernsehsender N1 und Nova S, das Nachrichtenportal Nova.rs, die Wochenzeitung Radar und die Tageszeitung Danas gehören. In ihrem Bereich gelten all diese Medien als wichtige und letzte kritischen Stimmen in einem Land, dass seit nunmehr 13 Jahren von Slobodan Miloševićs ehemaligen Medienminister beherrscht wird.
Alpac hält bereits die Mehrheit am Fersehsender Euronews. Bei dessen Übernahme flossen laut der französischen Tageszeitung „Le Monde“ mindestens 57,5 Millionen Euro aus dem Umfeld Viktor Orbáns. Gegen die Berufung des früheren „Bild“-Chefredakteurs Claus Strunz protestierten Euronews-Beschäftigte damals, weil sie ihm massive Eingriffe in die Unabhängigkeit der Journalist*innen und einen weit rechts stehenden Kurs vorwarfen.
Die mit der Übernahme verbundenen Sorgen, schienen sich in Serbien schnell zu bestätigen. Der Fernsehsender Nova S nahm mit „24 Minuten mit Zoran Kesić“ die wohl beliebteste und sehr erfolgreiche Satiresendung aus dem Programm. Die neue Führung nannte hohe Kosten, als Grund Kesić vermutet politische Motive. Die Sendung läuft nun auf YouTube weiter.
Beim Internetportal Nova.rs wurde der Konflikt offen ausgetragen. Der neue Chefredakteur Marko Stjepanović und seine Stellvertreterin Ivana Mastilović Jasnić kommen von der regierungsnahen Zeitung Blic. Die Redaktion verweigert derzeit weitgehend die Zusammenarbeit mit der neuen Führung. Bei einer anonymen Abstimmung lehnten 75 Prozent der Beschäftigten die Ernennung ab, niemand stimmte dafür. Trotzdem bestätigte der Verwaltungsrat die Ernennung. Wer gehen wollte, sollte binnen 48 Stunden eine Abfindung beantragen.
Wer jetzt auf Nova.rs geht, findet dort eine interessante Kombination vor. Neben einem kritischen Investigativartikel, der auf mögliche enge Verbindungen zwischen Aleksandar Vučić, seiner Familie und mächtigen serbischen Drogenclans hindeutet, und anderen sehr kritischen Beiträgen finden sich mehrere große Werbeanzeigen, in denen Vučić für sich wirbt. Femić erklärt nüchtern: „Die Regierungspartei SNS schaltet bei uns mit einem Riesenbudget Werbung. Wir kritisieren die SNS und auch die Umstände, wegen der sie so ein großes Werbebudget haben.“
Femić kritisiert auch Alpac-Chef Pedro Vargas David: „Er erhält Geld von der Europäischen Kommission, während er gleichzeitig versucht hat, Journalisten in unsere Redaktion zu bringen, die für kremlfreundliche und prorussische Medien arbeiten.“ Euronews erhält EU-Fördergelder. Zu den vorgeschlagenen neuen Journalist*innen gehört eine ehemalige Mitarbeiterin von Russia Today Balkan.
Angriff auf die Pressefreiheit
In einem Brief an das Europäische Gremium für Mediendienste warnt Femić vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. „Die neuen Eigentümer haben das Unternehmen gekauft, aber nicht unsere journalistischen Grundsätze oder unser Recht, frei zu berichten“, schreibt er. Gegenüber M sagt er: „Wir fürchten, dass ihr Ziel darin besteht, die Redaktion bis zum 25. Oktober, also bis zum Wahltag, komplett unter ihre Kontrolle zu bringen. Damit die Bürger nicht die vollständige Wahrheit über die Wahlen erfahren können, wenn es zu Wahlunregelmäßigkeiten kommt.“
Beim Fernsehsender N1 kündigten Mitte Oktober zehn Journalistinnen. Neun warfen der Führung Zensur und die Ausgrenzung kritischer Kolleginnen vor.
Verlieren die Fernsehsender N1 und Nova ihre Unabhängigkeit, wäre Serbiens Fernsehen praktisch vollständig auf Vučić-Linie. Serbien liegt schon jetzt auf Rang 104 von 180 Ländern im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen. Schlechter als jedes andere Balkanland. Hält sich Vučićs System nach der Wahl an der Macht, droht eine weitere Annäherung an die Medienverhältnisse in Belarus, Russland oder der Türkei.
Gewerkschaften schlagen Alarm
Auch die EFJ, deren Mitglied die dju in ver.di ist, zeigt sich angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen am 25. Oktober alarmiert über die Eskalation der Gewalt gegen Journalisten und die allgemeine Lage hinsichtlich der Medienfreiheit. Sie fordern die serbischen Behörden auf, die Sicherheit der Medienschaffenden während der Wahlperiode zu gewährleisten. Alle Angriffe müssen gründlich untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker, einschließlich staatlicher Amtsträger, müssen aufhören, Medienvertreter ins Visier zu nehmen.