Zum bevorstehenden Start der Sitzungszeit des Bundestags nach der Sommerpause appelliert die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) an die Parlamentarier*innen, Presse- und Medienfreiheit engagiert zu stärken.
Dies sei dringend notwendig, da trotz der sich verschärfenden Lage von Medienschaffenden die Rechte der freien Presse in mehreren aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingeschränkt würden, so der Vorsitzende der dju in ver.di, Lars Hansen. Dabei geht es um mehrere Gesetze.
Schutzmechanismen bewahren
Das für investigative Recherchen hochrelevante Informationsfreiheitsgesetz plant die Regierungskoalition derzeit weitgehend auszuhöhlen. Bei der Reform des Nachrichtendienstrechts sollen journalistischer Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis Sicherheitsinteressen hintangestellt werden. Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen will die Bundesregierung nur halbherzig und ohne substanzielle Schutzmechanismen für Journalist*innen umsetzen. Und beim Gesetz gegen digitale Gewalt werden Medienschaffende als besonders betroffene Gruppe bislang ausgeblendet.
Die Mitglieder des Bundestags sind aufgefordert, die Schwächen der vorliegenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im parlamentarischen Prozess auszubessern.
Lars Hansen, dju in ver.di
Lars Hansen, dju-Bundesvorsitzender, kommentiert: „Unsere offene Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck. Umso wichtiger ist, dass unabhängiger Journalismus Missstände aufdecken und den Bürger*innen die nötigen Informationen bereitstellen kann, um sich eine fundierte Meinung zu bilden und freie Wahlentscheidungen zu treffen. Die Mitglieder des Bundestags sind aufgefordert, die Schwächen der vorliegenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im parlamentarischen Prozess auszubessern. Medienfreiheit und -vielfalt zu unterstützen, muss die Politik endlich wieder als ihre Aufgabe wahrnehmen. “
Politik muss sich positionieren
Mit Initiativen wie dem „Schutzkodex“ für Medienhäuser oder Sicherheitstrainings für Medienschaffende stärkt die dju teils gemeinsam mit anderen Organisationen seit Jahren den im Journalismus Tätigen den Rücken. „Auch die Politik muss der sich verschlechternden Lage der Medien hierzulande entschieden entgegentreten – in allen Gesetzen, die die Arbeit von Medien tangieren“, fordert der Gewerkschafter.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) unterstützt die von Correctiv initiierte Petition „Meine Nachrichten schützen – die Bundesregierung muss handeln!“, die unter Petition bündelt Forderungen an die Bundesregierung für Pressefreiheit und Medienvielfalt – correctiv.org abrufbar ist.