Wenn nächste Woche in Israel die Wahllokale öffnen, stimmen rund 7,3 Millionen Wahlberechtige über mehr ab, als nur die Verteilung von 120 Parlamentssitzen. Es ist die erste Wahl nach dem Terrorangriff 2023. Unter dem umstrittenen Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde auch die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt.
„Die anstehende Wahlen sind besonders – das ist kein Klischee, sondern trifft dieses Mal tatsächlich absolut zu“, sagt Noam Gidron von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Es sind nicht nur die ersten Wahlen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, dem darauffolgenden Gaza-Krieg und nach den militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon. „Vor allem ist die Parlamentswahl ein Referendum über den Ministerpräsidenten Netanjahu und für das, was er symbolisch steht: nämlich eine illiberale, populistische Art des Regierens“, so der Politikwissenschaftler.
Aktuelle Umfragen ergeben kein einheitliches Bild davon, welches politische Lager führt. Deutlich ist aber: Weder für Benjamin Netanjahus Lager noch für das seiner Gegner zeichnet sich eine nötige Mehrheit von 61 Parlamentssitzen ab. „Diese Konstellation bildet die verfestigte Polarisierung der israelischen Gesellschaft ab“, sagt Gidron. Neu ist diese Patt-ähnliche Situation aber nicht. Im Zuge der letzten Wahlen 2022 gelang Netanjahu aber ein geschickter politischer Schachzug, indem er kleine rechtsextreme Parteien dazu brachte, sich zu einer Wahlliste zu vereinigen. „Allein hätten diese Parteien niemals eine Chance gehabt, die 3,25-Prozent-Wahlhürde zu überwinden“, erklärt Gidron. Damit konnte Netanjahu seinem politischen Block die nötige Mehrheit der Knesset-Sitze sichern, um eine Koalitionsregierung zu bilden und ein weiteres Mal als Ministerpräsident zu werden.
Die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels polarisierte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt mit einem Vorhaben, das über Monate hinweg hunderttausende Israelis zu Protesten auf die Straße trieb – die sogenannte Justizreform, von ihren Gegnern oft auch als „Staatsstreich“ bezeichnet. Netanjahus Koalition aus rechtspopulistischen, rechtsextremen und ultra-orthodoxen Parteien ging es dabei vor allem um die massive und strukturelle Schwächung des Obersten Gerichts und der amtierenden Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Beide Institutionen sind die zentralen checks and balances im politischen System Israels. „Ihre Schwächung hätte auch massive Auswirkungen auf die Medienfreiheit im Land“, sagt Anat Saragusti von der israelischen Journalistenunion.
Angriffe auf die Medienfreiheit
„In Israel sind wir schon seit vielen Jahren mit sehr intensiven Angriffen auf die Medienfreiheit konfrontiert“, erklärt Saragusti. Die Rhetorik und die Politik, die Netanjahu als langjähriger Ministerpräsident kultiviert hat, erinnere an das klassische Drehbuch rechtspopulistischer Regierungen, etwa in Ungarn unter Viktor Orban. „Regelmäßig diffamiert Netanjahu öffentlich kritischen Journalist*innen, versucht politisch relevante Posten in der Medienbranche mit Getreuen zu besetzen und hat mit dem TV-Sender Channel 14 ein eigenes Propaganda-Medium aufgebaut“, sagt Saragusti. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk KAN und die traditionsreiche linksliberale Zeitung Haaretz geraten ins Visier. Netanjahu selbst steht aktuell unter Anklage – unter anderem wegen Korruption, um von zwei sehr zentralen israelischen Medien positive Berichterstattung zu erhalten.
Dass die anstehenden Wahlen auch eine Abstimmung über die liberale Demokratie sind, spiegele sich in der Berichterstattung wider. „Sie dreht sich analog zu den Wahlkampagnen in Politik meist um die Person Netanjahu“, sagt Saragusti. Das alles bestimmende Thema sei die Frage seiner politischen Mitverantwortung für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Die israelische Kriegsführung in Gaza, die zu vielen zehntausenden toten Zivilisten führte oder die aktuell eskalierende Gewalt fanatischer jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland gerate dabei „viel zu wenig in den Blick“, kritisiert Saragusti. Das stehe in einem auffälligen Kontrast zur weltweiten Aufmerksamkeit für diese Themen, gerade auch in den internationalen Medien.
Deep-Fakes im Wahlkampf
Die massive Personalisierung im Wahlkampf zeigt sich auch im verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Deep Fakes. Genutzt werden diese Mittel sowohl im Anti- als auch im Pro-Netanjahu-Lager. Ein bekanntes Bild zeigt zum Beispiel einen tiefschlafenden Ministerpräsidenten in der Nacht vor dem 7. Oktober. Andere zielen darauf ab, Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot als politischen Verbündeten des führenden arabisch-israelischen Politikers Mansour Abbas zu diffamieren oder zeigen eine von der Polizei abgeführte Generalstaatsanwältin. Einer Untersuchung von Ze Be AI, einem Forschungsprojekt an der Open University of Israel, hat herausgefunden: Es sind es vor allem die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien, die im Wahlkampf Deep Fakes und andere KI-generierte Inhalte auf Facebook, Instagram, X und TikTok einsetzen.
Wie in anderen Staaten hat sich auch in Israel der Wahlkampf immer stärker auf die Plattformen im digitalen Raum verlagert. Noam Gidron begreift den politischen Diskurs auf Social Media als äußerst polarisiert. „Gleichzeitig wissen wir derzeit noch nicht, wie stark der Einfluss von KI und Deep Fakes auf die israelischen Bürger*innnen ist“, so der Politikwissenschaftler. Wie Tehilla Shwartz Altshuler, Senior Fellow am Israel Democracy Institute, gegenüber der Washington Post betont, stehen die staatlichen Behörden vor der grundsätzlichen Herausforderung, den digitalen Raum in Zukunft viel stärker zu regulieren. Ob sie das tatsächlich tun und dabei auch zum Wohle der Demokratie im Land handeln, könnte davon abhängen, wer die Wahlen am 27. Oktober gewinnt und es anschließend schafft, eine Regierungskoalition zu bilden.