Dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig droht offenbar erneut eine Kürzung seiner Zuschüsse aus dem sächsischen Staatshaushalt. Für die beiden Jahre 2027 und 2028 sei im Entwurf für den Doppelhaushalt eine Förderung von jeweils 120.000 Euro vorgesehen, so die Sächsische Staatskanzlei gegenüber epd.
Die geplante Reduzierung ist heftig: sie beläuft sich auf fast drei Viertel im Vergleich zur bewilligten Förderung von jeweils 450.000 Euro für 2025 und 2026. Der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung von CDU und SPD vorgelegt hat, wird zurzeit im Landtag beraten. Begründung ist demnach die erforderliche Haushaltskonsolidierung. Das ECPMF warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen auf seine weitere Arbeit, sollte der sächsische Landtag die Kürzung beschließen.
Schon im letzten Haushalt hatten drastische Kürzungen im Entwurf gestanden, waren aber im Landtag schließlich verhindert worden. Das 2015 gegründete Zentrum war seit 2018 vom Freistaat unterstützt, die Förderung hatte sich sukzessive erhöht. Es wird unter anderem auch von der EU-Kommission und dem Bund gefördert. Es setzt sich europaweit dafür ein, Medienfreiheit zu bewahren und zu fördern.
Gespräche und Kritik
Die erneut geplante Kürzung, so ECPMF-Geschäftsführer Andreas Lamm, sei das vollkommen „falsche Signal“. Sie gefährde konkret die Monitoringarbeit sowie die Schutz- und Unterstützungsprogramme „Perspektiven im Exil“ und „Journalist in Residence“. In den vergangenen zwei Jahren habe man aktiv daran gearbeitet, die Arbeit des ECPMF in Sachsen zu stärken. So sei es etwa gelungen, das Voices Festival 2027 (European Festival of Journalism and Media Freedom) nach Leipzig zu holen. Das ECPMF sei nun mit den Abgeordneten des sächsischen Landtags im Gespräch, erklärte Lamm weiter.
Scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatskanzlei beim ECPMF kommt von der oppositionellen Grünen-Fraktion: „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass sie jedes Jahr aufs Neue die Weiterarbeit des ECPMF infrage stellt“, erklärte Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, auf epd-Nachfrage. Das Zentrum leiste beim Monitoring und der juristischen Beratung „einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der freien Berichterstattung“.
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des sächsischen Landtags wird am 5. Oktober wieder über den Doppelhaushalt 2027/28 beraten.