Presseausweis ohne Privatadresse

Presseausweise Foto: Hermann Haubrich

Die dju in ver.di begrüßt, dass Journalist*innen künftig leichter auf dem bundeseinheitlichen Presseausweis eine Alternative zur Privatadresse verwenden können. Die Ständige Kommission zur Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises hat dafür die Regeln erleichtert.

Statt einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und/oder Sicherheit genügt künftig die Darlegung einer abstrakten Gefährdung bei der journalistischen Arbeit, um beispielsweise auch die Adresse des ver.di-Landesbezirks oder die des Mediums zu verwenden.

„Der Presseausweis darf keine Wegbeschreibung zur Haustür unserer Kolleg*innen sein“, sagt Lars Hansen, dju-Co-Vorsitzender. „Wer eine konkrete Bedrohung darlegen muss, bekommt den Schutz oft erst, wenn es zu spät ist. Dass jetzt eine abstrakte Gefährdung reicht, war überfällig.“

Wie real die Gefahr von Doxxing ist, zeigen die Erfahrungen der dju in ver.di. Besonders bedroht sind Kolleg*innen, die über die extreme Rechte und ihr Umfeld berichten, gerade in Teilen Ostdeutschlands. „Gewaltbereite Rechtsextreme haben dort in der Vergangenheit gezielt versucht, die Privatadressen von Journalist*innen auf Veranstaltungen auszuspähen“, sagt der Gewerkschafter. Der dju ist ein Fall bekannt, in dem Neonazis bei einer Identitätsfeststellung durch die Polizei die Ausweisdokumente von Kolleg*innen abfotografiert haben. „Ein Foto reicht, und die Wohnadresse ist in der Szene bekannt“, so Hansen. 

Ende Oktober hatte CORRECTIV zudem öffentlich gemacht, dass die AfD über Jahre Fotos der Presseausweise von mindestens 1.000 Journalist*innen samt Privatadressen offen auf einer Website gespeichert hatte.

Der Verzicht auf die Privatadresse bleibt auch künftig eine Ausnahme. Antragstellende müssen darlegen, dass sie bei ihrer Arbeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Personen oder Gruppen treffen, von denen eine Bedrohung von Leib, Leben und/oder Sicherheit ausgeht. Ausdrücklich einbezogen sind sicherheitsrelevante Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Über den Einzelfall entscheidet der ausstellende Verband. Statt der Privatadresse kann dann die Anschrift des ausstellenden Verbands, etwa ver.di, oder die des Verlags eingetragen werden.

Hansen: „Der Presseausweis ist ein Arbeitsmittel, keine Zielscheibe. Wer Journalist*innen akkreditiert, hat Kopien ihrer Ausweise weder zu horten noch ins Netz zu stellen.“

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