Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt nach dem Datenskandal bei der AfD vor Doxxing gegen Journalist*innen und fordert, sie im Gesetz gegen digitale Gewalt ausdrücklich als besonders gefährdete Berufsgruppe zu schützen.
Nach Recherchen von Correctiv lagen Fotos von rund 1.000 Presseausweisen samt Wohnadressen über Jahre frei zugänglich auf der Webseite der Partei. Die AfD hatte die Kopien für Akkreditierungen verlangt und zugesagt, sie nach der Prüfung zu löschen.
„Die AfD verlangt Presseausweise zur Kontrolle und stellt Journalist*innen dann jahrelang mit ihrer Wohnadresse ins Netz. Das ist ein willkürlicher Medien-Pranger“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail. „Rund 1.000 Kolleg*innen müssen sich jetzt fragen, wer vor ihrer Tür stehen könnte. Diese Unsicherheit hat die AfD zu verantworten und ist Teil ihrer medienfeindlichen Agenda.“
Für Journalist*innen ist die Gefahr real. Aus ihrer Beobachtung von Demonstrationen und weiteren Großveranstaltungen sind der dju Fälle bekannt, in denen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im Gedränge Ausweisdokumente von Journalist*innen abfotografierten. Der Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt liegt nach dem Kabinettsbeschluss vom 7. Oktober im Bundestag. „Mit der Offenlegung von Adressen sollen Medienschaffende eingeschüchtert werden. Doch ihre freie und unabhängige Arbeit ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen müssen von Polizei und Justiz ernst genommen und konsequent geahndet werden“, so Bensmail.
Die dju fordert auch die zuständige Datenschutzaufsicht zum sofortigen Handeln auf. Für Betroffene gibt es reichlich Anlass, gegen die AfD zu klagen. Bei Akkreditierungen dürfen keine Ausweiskopien mehr verlangt werden, ein Blick auf den Ausweis genügt. Mit Beginn der Ausstellung der Presseausweise für 2027 beraten die ausstellenden ver.di-Landesbüros Journalist*innen über Alternativen zum Aufdruck der Privatadresse.