Ver.di weist die Vorschläge von Wolfram Weimer vehement zurück, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu privatisieren oder zusammenzulegen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur und Medien entsprechende Vorschläge kürzlich bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterbreitet hatte.
Laut Berichten schlug Weimer vor, das ZDF zu privatisieren und die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser auf maximal fünf Anstalten zusammenzukürzen – mit dem Ziel, RTL und andere private Medien finanziell besserzustellen.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hält die Vorschläge für sachfremd und fehlgeleitet: „Rundfunkpolitik ist Ländersache. Inhaltlich schießt Herr Weimer weit über sämtliche Reformvorschläge der dazu berufenen Kommissionen und zuständigen Medienpolitiker*innen und über seine Kompetenz hinaus. Er redet denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen. Statt die Säulen eines verfassungsrechtlich begründeten dualen Mediensystems zu festigen, versteht Herr Weimer nach diesen Berichten seine Rolle darin, in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren. Damit verfehlt er seine Aufgaben und stößt Medienschaffenden und der gesamten Branche vor den Kopf.“
Schmitz-Dethlefsen erinnert an die Ankündigung des Kulturstaatsministers zu Beginn seiner Amtszeit, die Online-Plattformen besteuern zu wollen: „Angesichts der immensen Markt- und Meinungsmacht der demokratiefeindlichen Big-Tech-Plattformen, auf denen sich längst ein großer Teil der öffentlichen Meinungsbildung abspielt, ausgerechnet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Kragen zu gehen, ist der größtmögliche Bärendienst an der offenen Gesellschaft. Seit seinem Amtsantritt hatte Herr Weimer für die Regulierung der Tech-Monopole geworben. Bis heute hat er für seinen ‚Plattform-Soli‘ noch nicht einmal Eckpunkte vorgelegt. Hierfür braucht es dringend politische Konzepte, statt sich über Kompetenzen hinwegzusetzen und für eine vermeintliche Finanznot privater Medien die öffentlich-rechtlichen verantwortlich zu machen.“
Dem Gewerkschafter zufolge sind die Äußerungen auch im Lichte der Landtagswahlen im September kritisch zu reflektieren. Welche Konsequenzen die Wahlausgänge für den Journalismus und die Mediennutzer*innen zeitigen werden, aber auch welche Spielräume einzelne Landesregierungen nutzen können, um das Mediensystem zu prägen, steht im Fokus der diesjährigen Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB. Diese findet am 30. September ab 16 Uhr beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin statt.
Programm und Anmeldung unter Medienpolitische Tagung | ver.di