Die aktuelle Debatte um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zeigt deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine klare Idee, wie er mit der, laut Verfassungsschutz, gesichert rechtsextremistischen Partei umgehen soll. Sender-Verantwortliche regen sich über „Störer“ auf, anstatt zu hinterfragen, ob es eine gute Idee ist, der AfD immer wieder eine Plattform zu bieten. Eine konkrete Nachfrage bei ARD und ZDF offenbart: Es gibt keine Strategie, die nicht der Normalisierung der AfD Vorschub leistet.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes und die Einordnung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat den Blick auf die Partei verändert. Nun sollten ARD und ZDF wissen, wen sie sich in Talkshows einladen und mit wem sie weichgespülte Sommerinterviews führen. Doch selbst auf Anfrage kommen überwiegend nur Worthülsen und heiße Luft zurück. Die Antworten lassen sich ohne Probleme auf die Art und Weise übertragen, mit der die Sender auch jede andere Partei behandeln.
Demokratische Legitimation
Bis auf Radio Bremen (ARD) betonen alle Sender in ihren Antworten ausdrücklich, die AfD sei eine „demokratisch gewählte Partei“ und sei im Bundestag sowie in den meisten Landesparlamenten vertreten. Die demokratische Legitimation dient den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Rechtfertigung und Grundlage, um die Partei immer wieder in verschiedene Sendeformate einzubinden. Inzwischen sollte allerdings klar sein: Die Partei mag zwar demokratisch gewählt sein, macht allerdings in ihren Äußerungen in sozialen Medien und bei Partei-Auftritten aus ihrer Demokratiefeindlichkeit keinen Hehl.
Auftritte in Talkshows oder anderen Live-Formaten von ARD und ZDF nutzt die Partei hingegen, um sich immer wieder als Opfer zu inszenieren und gezielt Lügen zu verbreiten. Versuche von Redaktionen, die Partei in solchen Sendungen zu stellen, scheitern fast immer, denn die AfD spielt gezielt gegen jede Regel. Auch wenn sich Journalistinnen und Journalisten exzellent auf so ein Gespräch vorbereiten, haben sie meist schon im Vorfeld verloren. Ein Gespräch oder eine Diskussion kann nur funktionieren, wenn beide Partner sich an die Regeln halten. Die Grundlage dafür sollte eine gemeinsame, anerkannte Faktenbasis sein, auf der die Diskutanten sich argumentativ bewegen. Diese Basis fehlt der AfD bei sehr vielen Themen oder die Partei ignoriert sie einfach.
Programmauftrag: Meinungsvielfalt
Dennoch antworten acht von neun ARD-Sendern, sie haben den Auftrag, „Meinungsvielfalt darzustellen“ und „abzubilden“ und würden die AfD deswegen zu Wort kommen lassen. Nun ist Berichterstattung das eine, die Partei immer wieder in Live-Sendungen einzuladen, etwas anderes. Gehört es zur Meinungsvielfalt, wenn in Talkshows bewusst gelogen wird? Eigentlich sollte verwerfliches Verhalten dazu führen, die AfD erst recht nicht mehr einzuladen.
Ein Satz, der nahezu identisch in allen Antworten der öffentlich-rechtlichen Sender auftaucht, lautet: „Unser Auftrag verpflichtet uns aber auch, Positionen kritisch einzuordnen und hohe journalistische Standards anzuwenden.“ Was nutzen allerdings journalistische Standards, und seien sie noch so hoch, wenn sich das Gegenüber nicht einmal an die Grundregeln für ein funktionierendes Gespräch hält? Dann erleben Zuschauerinnen und Zuschauer nur eine immer gleiche Inszenierung. Und die nützt am Ende nur der AfD.
Die Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz haben die meisten der angefragten Sendeanstalten zwar zur Kenntnis genommen. Diese Einschätzung sei künftig bei redaktionellen Entscheidungen „selbstverständlich zu berücksichtigen“. Das ZDF schreibt, es „nimmt die Entscheidung sehr ernst“ und betont: „Das ZDF ist sich der Verantwortung sehr bewusst, keine Plattform für verfassungsfeindliche Positionen zu bieten. Staatsvertraglich ist das ZDF verpflichtet, ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln.“ Gareth Joswig kommentiert in der taz dazu treffend: „Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, einer gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal?“
Redaktionelle Unabhängigkeit
Wo keine allgemeingültige Senderstrategie existiert, kann es auch keine Vorgaben der Sendeanstalten für die dort beheimateten Redaktionen geben. Der BR, WDR, NDR und SWR gehen ausdrücklich auf diesen Punkt ein und stellen klar, ihre Redaktionen entscheiden „mit journalistischer Sorgfalt und unter Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit“, ob jemand von der AfD zu Wort kommen soll. Vielleicht ist auch genau das eines der weiteren Probleme im Umgang der öffentlich-rechtlichen Sender mit der AfD: Jede Redaktion probiert so vor sich hin.
Insgesamt klingen die meisten Antworten, als hätte sie schon jemand vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens verfasst. Vielleicht ist die Beurteilung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei auch noch zu frisch, als das es bei den Sendern schon zu einem Umdenken gekommen wäre. Das Sommerinterview in der ARD ist bis dahin nur ein weiteres negatives Beispiel. Das ZDF wird in seinem sommerlichen Interview-Format am Sonntag, den 10. August, dem zweiten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ebenfalls eine Bühne bieten. So schreitet die Normalisierung der Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk voran.