Medienstaatsvertrag unterzeichnet
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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