Grenzüberschreitung im Geheimen
Der Verfassungsschutz hätte sich besser mit der NSU befassen sollen, statt sie und andere Journalisten auszuforschen, meint Andrea Röpke, die mindestens sechs Jahre überwacht wurde. Der jüngste Skandal in Niedersachsen gibt all jenen Recht, die kritisieren: Der Inlandsgeheimdienst sei unfähig oder unterlasse zu tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Dagegen überschreite er zu oft die Grenzen des Erlaubten. Die Behörde sei unkontrollierbar und auf dem rechten Auge weitgehend blind. Die Journalistenüberwachung verstärkt ein Legitimationsproblem.
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