Kritische Stimmen zum Schweigen bringen? Das versuchen mächtige Akteur*innen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen. Wer etwas dagegen tun will, kann nun den Abgeordneten schreiben.
Immer wieder erleben Journalist*innen rechtliche Angriffe, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern darauf, kritische Berichterstattung zu verhindern („SLAPPs“). Die EU hat den Mitgliedstaaten aufgetragen, dagegen aktiv zu werden. Doch der deutsche Gesetzentwurf gegen SLAPPs wurde so weit verwässert, dass er weitgehend nutzlos ist. Bisher negiert die Unionsfraktion im Bundestag das Problem.
Jetzt bist Du gefragt!
Schreib Deinen Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU, um sie umzustimmen. Nur, wenn möglichst viele Unions-Abgeordnete das Problem anerkennen, kann ein wirksames Gesetz gegen SLAPPs kommen. Mach mit!
Zum Musterbrief: https://www.verdi.de/medien/medienpolitik/slapp-musterbrief-abgeordnete