Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu am Mittwoch (30. September) auf ihrer Medienpolitischen Tagung mit dem Thema: „Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen“.
Hintergrund sind die jüngsten Wahlausgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit der AfD als stärkster Kraft. Diese hatte die Aufkündigung medienbezogener Staatsverträge als erste Amtshandlung in Aussicht gestellt. Zumindest in Sachsen-Anhalt könnte die Partei in die Position gelangen, diesen Plan durchzusetzen. Hierüber gehen die Autorin Anne Rabe, der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks Ralf Ludwig sowie Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand ins Gespräch.
Aus welchen Erfahrungen anderer Länder, in denen einst unabhängige Medien politisch vereinnahmt wurden, hiesige Medienhäuser, Zivilgesellschaft und Politik lernen können, beleuchtet der zweite Teil der Tagung. Im Gespräch mit dem frisch gewählten Präsidenten des Ungarischen Medienrats Prof. Dr. Gábor Polyák, der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Andrea Römmele, dem langjährigen London-Korrespondenten des Deutschlandfunks Friedbert Meurer und der Osteuropa-Expertin Ulrike Gruska geht es auch um die Frage, inwieweit antidemokratische Prozesse gestoppt und rückgängig gemacht werden können.
Christoph Schmitz-Dethlefsen: „Der Druck auf unabhängige Medien wächst seit Jahren. Konnten schon mit drei unionsgeführten Regierungen im Länderkreis keine konstruktiven medienpolitischen Beschlüsse mehr gefasst werden, so würde es mit einem AfD-regierten Bundesland umso unrealistischer. Während unter einer blockierten Rundfunkpolitik Medienvielfalt verloren geht, können Big-Tech-Plattformen weitgehend unbehelligt und kaum reguliert die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter befeuern.
Unsere demokratische Medienordnung braucht zweierlei: Zum einen sollten sich demokratische Medienpolitikerinnen und -politiker für starke öffentlich-rechtliche wie privatwirtschaftliche Medien einsetzen. Zum anderen müssen sie Online-Plattformen und KI-Chatbots für die in ihnen verbreiteten Inhalte zur Verantwortung ziehen. Damit unsere Gesellschaft seriös informiert bleibt, ist es an der Zeit für eine beherzte Medien- und Digitalpolitik.“
Die 13. Medienpolitische Tagung von DGB und ver.di findet am 30. September und 1.Oktober 2026 ab 16 Uhr beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin statt. Programm und Akkreditierung unter Medienpolitische Tagung | ver.di