Medienstaatsvertrag: ver.di fordert demokratischen Schutz

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Mit einem zweiten Teil des Medien-Staatsvertrages wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung der Pläne, fordert aber Nachbesserungen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören u.a. Sorgfaltspflichten für KI-Systeme, Vielfaltsgebote in Sozialen Medien oder Kooperationen mit Lokaljournalismus. Damit die neuen Vorschriften jedoch die erwünschte positive Wirkung für die öffentliche Meinungsbildung tatsächlich entfalten können, fordert ver.di Nachbesserungen.

Vielfalt und Qualität sicherstellen

„Die Big Techs strukturieren große Teile gesellschaftlicher Kommunikation. Diese Rolle muss mit entsprechender Verantwortung einhergehen“, sagt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Insbesondere die Umsatzschwelle von vier Milliarden Euro, ab der die Medienaufsicht tätig werden kann, kritisieren die Gewerkschaften. „Eine Umsatzschwelle von vier Milliarden Euro, ab der Meinungsmacht erst in den Blick genommen wird, wäre absurd“, kritisiert der Gewerkschafter. „Alle dominanten Plattformen müssen Vielfalt und Qualität der Inhalte sicherstellen und Werbeerlöse denen zuführen, mit deren Angeboten sie erzielt wurden“, fordert Schmitz-Dethlefsen in Bezug auf die in Rede stehende Aufgreifschwelle.

Lücke im Medienstaatsvertrag

Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt, wo AfD und BSW am vergangenen Donnerstag den Vorgänger des nun vorliegenden Staatsvertrags-Entwurfs (Digital Medien-Staatsvertrag Teil 1) ablehnten, weist die Gewerkschaft ver.di auf eine Lücke im Medienstaatsvertrag hin, durch den Bundesländer das Vertragswerk umstandslos kündigen können. „Eine Kündigung des Medienstaatsvertrags hat enorme Konsequenzen – für private und öffentlich-rechtliche Medienanbieter, Rundfunk wie Verlage. Das Nachsehen haben die Menschen, denen weniger Journalismus zur Verfügung steht. Bei dieser Tragweite müssen die Länder endlich Kündigungsbedingungen in den Staatsvertrag schreiben. Nur wenn ein Ersatz bereits geeint ist, darf der Medienstaatsvertrag gekündigt werden können“, fordert Schmitz-Dethlefsen.


Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zum Gesetzesvorhaben findet sich HIER

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