Damit öffentlich-rechtliche Medien auch in einer veränderten medialen Öffentlichkeit als zentraler Ort für journalistische Professionalität wahrgenommen werden, braucht es plattformunabhängige Dialogräume. Das ist eine der zentralen Ideen der Studie „Dialogfunktion von Public Service Media – Impulse einer Zukunftswerkstatt für die Medienpolitik“ im Auftrag der gemeinnützigen Denkfabrik „Agora Digitale Transformation“.
Mit dem Aufkommen von Social Media hat sich der gesamte mediale Debattenraum verändert. Künstliche Intelligenz (KI) hat gerade erst die Bühne betreten und wächst stetig über Suchmaschinen, Chatbots, Browser und KI-Agenten zu einem weiteren medialen Faktor. Die neuen digitalen Plattformen, in der Fachwelt als Intermediäre bezeichnet, kämpfen in Verbindung mit KI mit den klassischen Medien um die Deutungshoheit. Immer mehr Menschen konsumieren Nachrichten über Kanäle, die Inhalte auf Basis unzähliger Daten und Algorithmen an die Nutzer*innen ausspielen. Journalistische Grundregeln wie Wahrhaftigkeit, Sorgfalt und Genauigkeit geraten in dieser hybriden intermediären Öffentlichkeit immer stärker unter Druck.
Die zunehmende Polarisierung, die damit einhergeht, sorgt für gesellschaftliche Unsicherheit und politische Spannungen. Der allgemeine Umgangston hat sich verschärft. Immer wieder sind Postings und Kommentarspalten von rechtspopulistischen Parolen durchzogen. Hass und Hetze werden dadurch „gesellschaftsfähig“. Die gegenwärtig zu beobachtende Krise der Demokratie ist letztlich eine Krise öffentlicher Kommunikation, konstatieren die Ersteller*innen hinter der Agora-Studie.
Neue Rolle erforderlich
„In Zeiten von Big Tech gewinnen starke öffentlich-rechtliche Medien für unsere Demokratie neue Relevanz“, betont Torben Klausa von Agora Digitale Transformation und gleichzeitig selbst Journalist. „Doch diese neue Relevanz geht auch mit neuen Rollen einher. Denn im Internet ist nicht die Verbreitung von Informationen ein knappes Gut, sondern der folgende konstruktive Dialog.“
Dieser sei über Plattformen wie Facebook, TikTok, YouTube oder X kaum oder nur eingeschränkt möglich. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihre Rolle in der digitalen Welt verändern, lautet ein zentraler Gedanke der Studie. Wenn öffentlich-rechtliche Sendeanstalten den digitalen Raum nur als Kanal betrachteten, um eigene Inhalte zu verbreiten, sorge das eher für eine Schwächung der eigenen Position. Journalist*innen im ÖRR sollten stärker Debatten begleiten, dazu passende Inhalte zur Verfügung stellen sowie den anschließenden Dialog moderieren, und zwar kontinuierlich. Dialoge im Digitalen kennen keinen Sendeschluss, sondern verlaufen ohne Unterbrechung, auch außerhalb der Prime Time. Wenn öffentlich-rechtliche Medien so agieren, könnten sie als Brückenbauer zwischen verschiedenen Meinungsgruppen fungieren und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Öffentlichkeit leisten, heißt es in der Agora-Studie.
Um diese neue Rolle zu besetzen, braucht es neue Kommunikationsräume und -prozesse in der digitalen Welt. Gemeinsam mit den Nutzer*innen sollen in diesen öffentlichen Foren vor allem Argumente geprüft, Konflikte moderiert und gemeinsame Lösungen diskutiert werden. Den Diskussionsrahmen bilden journalistische Professionalität, redaktionelle Verantwortung und gemeinschaftlich vereinbarte Normen und Werte. In solchen demokratiefreundlichen digitalen Debattenräumen wäre es möglich, Grenzen des Sagbaren zu definieren. Polarisierungen, wie auf den bekannten digitalen Plattformen üblich, wären damit nahezu ausgeschlossen.
Reform des Medienstaatsvertrags notwendig
Der Medienstaatsvertrag (MStV) sieht eine solche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in § 26a Abs. 2 bereits vor. Da ist die Rede vom „Gesellschaftsdialog“. Damit ist allerdings nur ein Austausch in Form von Publikumsbefragungen zum Programm gemeint. Die Ersteller*innen der Studie fordern daher eine Reform des MStV, damit der ÖRR den gesellschaftlichen Dialog selbst in Gang bringen und moderieren kann. Dazu wäre eine Ergänzung notwendig. Dieser neue § 26a Abs. 5 könnte so ausschauen:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erarbeiten ein Konzept zur Weiterentwicklung ihrer Rolle für den gesellschaftlichen Dialog. Im Mittelpunkt stehen die kommunikativen Bedürfnisse der Bevölkerung in einer demokratischen Gesellschaft. Das Konzept ist bis zum 30. Juni 2027 den zuständigen Gremien vorzulegen und anschließend zu veröffentlichen. Die praktische Umsetzung und Weiterentwicklung sind in den Qualitätsberichten nachvollziehbar darzustellen.“
Am Ende heißt es in der Studie, es handele sich nicht um ein abschließendes, umfassendes Konzept, sondern solle als Impuls für eine proaktive Medienpolitik dienen. Die Autor*innen wünschen sich Diskussionen darüber, was demokratierelevante kommunikative Infrastrukturen künftig ausmachen sollten und wie öffentlich-rechtliche Akteure eine zentrale Rolle bei der Mitgestaltung übernehmen könnten. Im besten Falle bildete der ÖRR einen verlässlichen Knotenpunkt in einer bunten, vernetzten medialen Öffentlichkeit.