Wie die taz berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen Autoren einer ARD-Dokumentation über illegale Waffenlieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko aufgenommen. Den Journalisten wird Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Pressegesetz vorgeworfen. Die Dokumentation „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ ist Teil eines Gesamtprojekts, das mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet wurde.
Konkret geht es bei den Ermittlungen um die Publikation interner Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts, die eine Beteiligung beider Institutionen an der illegalen Lieferung von Gewehren durch die Firma Heckler & Koch (H & K) nach Mexiko nahelegen. Die Staatsanwaltschaft wolle in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Veröffentlichung der Dokumente durch die Journalisten widerrechtlich sei, weil sie zu den Ermittlungsakten im ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgenommenen Strafverfahren gegen die beteiligten Mitarbeiter von H & K zählten.
Über die Anklage gegen zwei ehemalige „Heckler & Koch“-Geschäftsführer berichtet das Politikmagazin „Report Mainz“ heute Abend um 21:45 Uhr.