Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll laut Martin Stadelmaier, Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, fertig ausgearbeitet sein. Somit können ihn die Ministerpräsidenten am 22./23. Oktober 2008 bei ihrer Konferenz beraten und unterzeichnen, damit dann die 16 Landesparlamente darüber debattieren und abstimmen.
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