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Eberhard Löblich

Unfreiwillige Wahlkampfhelferin der Schill-Partei

Die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt Helga Elschner ist nicht gerade bekannt dafür, auf den Mund gefallen zu sein. Kürzlich aber verschlug es der wortgewaltigen Wächterin über die öffentlichen Finanzen doch buchstäblich die Sprache.
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Stasi-Überprüfung beim MDR abgeschlossen

Die Nachrichten kamen häppchenweise. Namen für Namen wurde die Öffentlichkeit im Jahr 2000 damit konfrontiert, dass prominente Vorzeigegesichter des Mitteldeutschen Rundfunks nicht nur auf eine Karriere bei Hörfunk und Fernsehen der DDR zurückblicken können, sondern in früheren Zeiten auch noch einer Nebentätigkeit beim Ministerium der Staatssicherheit der DDR nachgegangen sind. Kurz nach Gründung des Senders gab es eine erste und nunmehr eine zweite Überprüfung aller Mitarbeiter.
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Journalist vom Vorwurf der Beleidigung in zweiter Instanz freigesprochen

Der "Hinweis an den Haftrichter: Wiederholungsgefahr ist laut Strafprozessordnung (Paragraf 112 a) auch ein Haftgrund" stellt keine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Mit dieser Entscheidung sprach jetzt das Landgericht Halle/Saale den Journalisten Thilo Scholtyseck vom Anklagevorwurf der Beleidigung frei. In erster Instanz war Scholtyseck im Mai vergangenen Jahres für diesen Satz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Mark verurteilt worden.
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Heft 4/2022

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