Norma Langohr

Handlungsbedarf für ein Presseauskunftsgesetz

Scharfe Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden übten in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Bundestag der Stuttgarter Medienrechtsexperte Professor Doktor Emanuel Burkhard und der Mainzer Verfassungsrechtler Professor Doktor Matthias Cornils. Die Deutsche-Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den deutschen Bundestag auf, diesen gesetzlichen Anspruch der Medien auf Behördenauskünfte auf Bundesebene sicherzustellen.
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Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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