Tote Handys
Die Detailvorschriften in Gesetzen werden von Juristen und Technokraten gemacht, nicht von Politikern. Vermutlich deshalb ist den meisten Bundestagsabgeordneten nicht bewusst, was sie im vergangenen Jahr mit einem weitgehend unbeachteten neuen Gesetz beschlossen haben: Wenn es zu einer wirklich schwer wiegenden Krise oder Katastrophe kommt, werden die meisten Journalisten einfach vom Mobilfunknetz abgekoppelt. An die Medien wurde bei der Neufassung des „Post- und Telekommunikations-Sicherstellungsgesetzes“ entweder gar nicht gedacht – oder sie sollen bewusst stillgelegt werden.
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