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Ursula Rütten

Spielball der Regierung

Im privaten ungarischen „Klubrádió“ gibt es der Medienaufsichtsbehörde zufolge zu wenig ungarische Musik, dagegen werde zu viel und wohl auch zu offen gesprochen. Mit Hilfe des international kritisierten Mediengesetzes sollte der unabhängige Radiosender erneut mundtot gemacht werden. Aber das ungarische Parlament entschied in einer Nachbesserung dieses Gesetzes Ende Mai immerhin über eine Stärkung des Quellenschutzes von Journalisten und eine Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Zensur. Der Passus, der den Weiterbetrieb des Klubradios gefährdet, wurde dagegen nicht gestrichen.
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Heft 1/2023

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