Spielball der Regierung

Das unabhängige Klubrádió in Ungarn sendet – noch

Im privaten ungarischen „Klubrádió“ gibt es der Medienaufsichtsbehörde zufolge zu wenig ungarische Musik, dagegen werde zu viel und wohl auch zu offen gesprochen. Mit Hilfe des international kritisierten Mediengesetzes sollte der unabhängige Radiosender erneut mundtot gemacht werden. Aber das ungarische Parlament entschied in einer Nachbesserung dieses Gesetzes Ende Mai immerhin über eine Stärkung des Quellenschutzes von Journalisten und eine Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Zensur. Der Passus, der den Weiterbetrieb des Klubradios gefährdet, wurde dagegen nicht gestrichen.


Dem äußeren Anschein nach hat sich nichts verändert seit meinem ersten Besuch im „Klubrádió“ vor gut einem Jahr, als der anspruchsvolle private, auf seine Unabhängigkeit pochende Radiosender kurz vor dem Aus zu stehen schien. Aber – es gibt ihn immer noch. In jener kleinen Seitenstraße der Bécsi utca, der Wiener Straße in Budapest. In dem mehrstöckigen Gebäude residiert neben dem Radio mit seinen wenigen Büros und dem kleinen Studio im Parterre auch die Dunaholding GmbH. Deren Chef, András Arató, ist zugleich Gründer und Eigner des „Klubrádiós“. Er hat ihm zu seinem heutigen Profil verholfen, nachdem er dessen Frequenzen 2001 vom namengebenden ungarischen Autoklub abgekauft hatte.
Ein Mitarbeiter betritt das Foyer, geschätzt um die 60 Jahre. György Bolgár wird seine Live-Sendung vorbereiten, „Megbeszéljük“ (Wir sprechen darüber), in der sich Hörerinnen und Hörer telefonisch zum Tagesgeschehen zu Wort melden können. Bolgár ist sozusagen eine Ikone des Rundfunks in Ungarn. Lange Jahre war er als Journalist und Moderator in der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Ungarischen Rundfunks, im „Mágyar Rádió“, tätig. Bis zu seiner Entlassung nach dem Wahlerfolg der Fidesz-Partei und der Machtübernahme von Viktor Orbán. Was ihn im „Klubrádió“ hat vorstellig werden lassen. Das gleiche Schicksal teilt ein Großteil der rund 40 journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Senders. Chefredakteur Ferenc Vicsek war bereits von der ersten Entlassungswelle im „Magyár-Radio“ im Zuge eines Regierungswechsels von links nach rechts betroffen. Damals, vor etwa sieben Jahren, war er u.a. Chefredakteur des „Petöfi-Radios“, der Kulturwelle von „Mágyar Rádió“.

Klubràdio Ungarn www.klubradio.hu www.facebook.com/klubradio
Klubràdio Ungarn
www.klubradio.hu
www.facebook.com/klubradio

Direktor Arató und sein Team haben nie einen Hehl um ihre zur Linken tendierende politische Ausrichtung und ihre offene Ablehnung aller Parteien im rechten, nationalistischen bis rechtsradikalen Spektrum gemacht. So wie die Verhältnisse in Ungarn sind, nämlich immer parteipolitisch polarisiert, fällt es schwer, das „Klubrádió“ an seinem selbst definierten Anspruch der Unabhängigkeit, zu messen. Namhafte ungarische Schriftsteller wie György Dalos und Péter Nádas sprechen mit Blick auf die Gemengelage in Ungarn von einer schier unversöhnlichen Hasskultur. Sie spalte Intellektuelle und Künstler ebenso wie Familien oder Nachbarschaften. Nicht nur entlang der verfeindeten linksliberalen und rechtsnationalen Parteien, sondern auch nach völkischen Gesichtspunkten, in gute oder schlechte Ungarn, in Patrioten oder Landesverräter.
„In Ungarn herrscht ein anderes Verständnis von öffentlich-rechtlichen Medien, das sich sehr von dem in Deutschland unterscheidet. Auch in Bezug auf deren demokratische Qualität“, versucht Arató die spezifische Lage in seinem Land zu erläutern. „Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden bald nach der Wende immer vereinnahmt von den jeweils regierenden Parteien. Und dies gelang besonders gut den Rechten. Andersdenkende, Linke und Liberale, sind in der absoluten Minderheit. So etwas wie unser Klubrádió als privater Informationssender mit vielen offenen Debatten über aktuelle gesellschaftliche, politische und kulturelle Themen gibt es nicht noch einmal in Ungarn.“ Chefredakteur Ferenc Vicsek sekundiert: „Das größte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist der Realitätsverlust, den unsere Bevölkerung erleidet, die Verzerrung der Wirklichkeit durch diesen massiven Abbau an Demokratie und die Machtkonzentration mit Einflussnahme auf alle Sektoren des öffentlichen und privaten Lebens, was Manipulation und Desinformation Tür und Tor öffnet.“
Ein Vorbild wie etwa die BBC oder einen Überbau mit Aufsichtsgremien wie im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland habe man im „Klubrádió“ nicht nötig, meint Vicsek selbstbewusst: „Die Philosophie des „Klubrádiós“ bildet ein kohärentes demokratisch ausgerichtetes Ganzes. Schließlich sind praktisch alle Mitarbeiter aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier gelandet und bringen die entsprechenden Erfahrungen und ethischen Prinzipien mit ein.“ – Weit unterbezahlt und unterbesetzt, gemessen am Arbeitsaufwand.
Mehr als ein Jahr hat das „Klubrádió“ in Ungarn unter den neuen Rahmenbedingungen überlebt. Obwohl es kaum Werbeeinnahmen gibt, weil sich Unternehmen nicht zugunsten dieses regierungskritischen Senders positionieren wollen, erläutert Ferenc Vicsek. Sie seien mit der Androhung einer Steuerprüfung unter Druck gesetzt worden. Und auch der Spendenaufruf an die Hörer verhalle zunehmend ohne Echo wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Misere. Einen ersten Streit vor Gericht um die Sendelizenz, vertraglich genehmigt von der alten, sozialistischen Regierung, aufgehoben von der neuen unter Viktor Orbán, hatte das „Klubrádió“ gewonnen. Es darf in Budapest auf einer anderen Frequenz weitersenden. Aber einige landesweite Frequenzen, zum Beispiel in Westungarn, in der Region um den Plattensee, gingen im Laufe einer Neuausschreibung verloren. Die im Mediengesetz nach wie vor sanktionierte Intransparenz bei den Vergaberichtlinien für Frequenzen belässt diesen Sender weiterhin als Spielball der rechtsnationalen Regierungsmehrheit.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »