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Recht

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
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Anti-SLAPP-Entwurf bleibt zahnlos

Der Bundestag debattiert heute erstmals über den Entwurf für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz in vier zentralen Punkten nachzubessern, um Medienschaffende und andere häufig von SLAPPs Betroffene endlich wirksam vor missbräuchlichen juristischen Maßnahmen zu schützen.
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Demokratie auf der Anklagebank

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Pressefeindliche Angriffe in Leipzig

Gespräche aufnehmen: Was ist erlaubt?

BVerfG stärkt Rundfunkfreiheit

Eine Hausdurchsuchung im Jahr 2022 bei einem Redakteur des freien Radios Radio Dreyeckland in Freiburg verstieß gegen die Pressefreiheit und war verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Damit kippt das höchste Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Aktivrente: Keine Option für Freie

dju fordert Schutz für Medienschaffende

KI darf keine Fakenews verbreiten

Die Krux mit der KI-Kennzeichnung  

CDU-Frau mit bewegter Vergangenheit

RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst. Nach Auffassung von RSF verletzt die Überwachung grundlegende Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 10) sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13).
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dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Quellenschutz in Gefahr 

dju fordert Presseauskunftsrecht

Keine Auskunft zu Pegasus

Auch Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht  erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nun erkannte das Gericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aber nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen.
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SWR lehnt Vergleich mit Regisseur ab

Neues Urteil gegen Kieler Nachrichten

Niederlage für Google und Apple

Gericht: Heimliches Abhören war rechtens

Neue Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit

MMM - Menschen machen Medien
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Heft 4/2025

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