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Recht

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
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Gespräche aufnehmen: Was ist erlaubt?

"Ich lasse nun die Aufnahme mitlaufen.“ In Interviewsituationen am Telefon sind Tonaufnahmen unproblematisch, wenn die Beteiligten sich darauf verständigen. Unsicherheiten bestehen aber, wenn Gespräche heimlich aufgenommen wurden, beispielsweise von Informant*innen. Darf die Aufnahme veröffentlicht werden? Können die Informationen aus dem Gespräch verwendet werden?
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BVerfG stärkt Rundfunkfreiheit

Aktivrente: Keine Option für Freie

dju fordert Schutz für Medienschaffende

KI darf keine Fakenews verbreiten

Die Krux mit der KI-Kennzeichnung  

CDU-Frau mit bewegter Vergangenheit

Die CDU-Politikerin Susanne Wetterich aus Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, der Kontext-Redaktion die Berichterstattung über ihre kommunistische Vergangenheit und ihren Berufsverbotsfall zu verbieten. Eine Einstweilige Verfügung zog die Politikerin zurück.
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RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern

dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Quellenschutz in Gefahr 

dju fordert Presseauskunftsrecht

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert, in den laufenden Koalitionsverhandlungen endlich das längst überfällige Bundespresseauskunftsgesetz zu beschließen. Danach sieht es gegenwärtig allerdings nicht aus. Bestehende konstruktive parlamentarische Vorlagen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf habe die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert, moniert dju-Co-Vorsitzender Peter Freitag. Wie schon die letzte Große Koalition unter Angela Merkel setzte aber auch die soeben abgetretene Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht um.
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Keine Auskunft zu Pegasus

SWR lehnt Vergleich mit Regisseur ab

Neues Urteil gegen Kieler Nachrichten

Niederlage für Google und Apple

Gericht: Heimliches Abhören war rechtens

Neue Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit

Die dju in ver.di unterstützt Journalist*innen, die mit einschüchternden Abmahnungen oder Klagen konfrontiert sind. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju angehört, hat eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, die Expertise zum Umgang mit juristischen Einschüchterungspraktiken („SLAPP“), Austausch unter Betroffenen sowie Trainings für Medienschaffende und Jurist*innen bietet.
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Nur echte Presseausweise anerkennen

Neue Anlaufstelle: Erste Hilfe bei SLAPPs

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

MMM - Menschen machen Medien
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Heft 4/2025

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