Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht. Hier lesen Sie jede Woche ein neues Kapitel daraus. Das Handbuch bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise des rechtlichen Beirats und weiterer Kooperationspartner*innen. Das No-SLAPP Handbuch ist ein zentrales Referenzwerk für alle, die sich gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten.
Jedes Kapitel steht für sich und ist zugleich Teil eines größeren Ganzen. Gemeinsam ergeben sie das erste umfassende deutschsprachige Nachschlagewerk zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung – kurz SLAPPs, „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.
Die Reihe erscheint in dieser Reihenfolge:
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Rechtsbildung – die Grundlagen. Das Fundament der Reihe erklärt, wie juristische Argumentation funktioniert, wie sich eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung unterscheidet und wie das Verhältnis von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Persönlichkeitsrecht zu verstehen ist. Es führt zugleich in die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie und ihren Begriff der „öffentlichen Beteiligung“ ein.
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Presserechtsfest formulieren (mit dem DJV). Ein Präventionskapitel vor allem für Journalist:innen: Wie vermeidet man unnötige Angriffsflächen durch präzise Formulierung, korrekte Bezeichnungen und die saubere Trennung von Tatsache und Wertung?
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Abmahnung, Klage, Schadensersatz (mit der dju in ver.di). Die praktische Anleitung für die zivilrechtliche Abwehr: Fristen prüfen, nichts vorschnell unterschreiben, nicht direkt mit der Gegenseite verhandeln und frühzeitig Unterstützung suchen.
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Strafrecht (mit FragDenStaat). Das Gegenstück auf strafrechtlicher Ebene behandelt missbräuchliche Strafanzeigen und die Tatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Weil eine Strafanzeige für die anzeigende Person kein Kostenrisiko trägt, ist sie ein besonders niedrigschwelliges Einschüchterungsmittel.
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Strategische Verteidigung (mit der Aktion gegen Arbeitsunrecht). Dieses Kapitel denkt Abwehr und Öffentlichkeit zusammen – von der klugen Prozessführung bis zum Streisand-Effekt, bei dem der Versuch, Kritik zu unterdrücken, ihr erst recht Aufmerksamkeit verschafft.
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Antifeministische SLAPPs. Ein betroffenenorientiertes Kapitel, das von Hinweisen der feministischen Zivilgesellschaft profitiert, insbesondere der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung. Es zeigt die geschlechtsspezifische, strukturelle Dimension solcher Angriffe und erklärt, wie Betroffene über erlebte Gewalt sprechen, einen Verdacht rechtssicher äußern und sicherere Räume schaffen können.
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Grenzen setzen (mit my mind is a muscle). Der Abschluss widmet sich der psychologischen und kollektiven Dimension: dem „Chilling Effect“, der Stärkung von Selbstwirksamkeit und Selbstbehauptung sowie der Bedeutung von Netzwerken, die mögliche Konsequenzen gemeinsam tragen.