In seinem aktuellen Buch „Meinungsfreiheit“ analysierte Ronen Steinke deren aktuellen Zustand. Der promovierte Jurist und leitende Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung spricht mit M über seine Schlussfolgerungen.
Der Untertitel Ihres Buches lautet: „Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken.“ Wie funktioniert das?
Es gab noch nie so viele Paragrafen, die Äußerungen verbieten. In den letzten zehn Jahren sind etliche Regeln neu geschaffen und alte Paragrafen verschärft worden. Staatsanwaltschaften und Polizei waren unheimlich aktiv deswegen. Alle Zahlen, die Ermittlungsverfahren betreffen, schossen in die Höhe. Vielleicht trifft es manchmal die Richtigen, aber insgesamt riskiert man in Deutschland mehr denn je, Ärger mit der Obrigkeit, mit dem Staat zu bekommen, wenn man politisch etwas Zugespitztes äußert. Wir tun gut daran, wenn wir uns das kritisch anschauen.
Wie kam es zu diesen Verschärfungen?
Die Debatte hat vor allem mit dem Erstarken von Rassismus und Populismus an Fahrt aufgenommen. Vor allem im Netz herrscht teilweise eine toxische Atmosphäre. Frauen werden niedergebrüllt, niedergemacht, kleingemacht. Auch Menschen mit Migrationshintergrund werden aufs Entsetzlichste verbal angefeindet. Wenn es in diesen digitalen Räumen für manche Leute unerträglich wird, ziehen sie sich zurück und das verzerrt den Diskurs. Insofern war es erstmal die richtige Analyse, dass man mehr staatliche Interventionen braucht. Ich selbst kommentierte oft in der Süddeutschen, dass auch diese digitalen Räume von der Polizei bestreift werden müssten. Aber nach zwei Jahren Recherche für mein Buch glaube ich: Wir sind an vielen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Es ist weiterhin richtig, Gewalt und Gewaltdrohungen konsequent und strikt einzudämmen. Aber man muss sich teuflisch hüten, dass man im Zuge dessen dem Staat ermöglicht, politisch störende oder unbequeme Meinungen gleich mitzuverbieten.
Sie führen im Buch zahlreiche Beispiele auf. Für „Du bist so 1 Pimmel“ gegen den Hamburger Innenminister Grote stand die mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Gleichzeitig erzählen Betroffene, dass die Behörden bei heftigen Vergewaltigungs- oder Morddrohungen nicht handeln. Werden Friedrich Merz vor „Pinocchio“ und Robert Habeck vor „Schwachkopf“ mehr geschützt als andere?
Ich fürchte ja – auch, wenn in der Theorie das Gesetz alle Menschen gleichermaßen schützt. Seit 2021 gibt es zwar diesen Paragrafen der Politikerbeleidigung, Paragraph 188 des Strafgesetzbuches. Der besagt aber nur, dass Beleidigungen von Menschen im politischen Leben schärfer bestraft werden. Der besagt nicht, dass alle anderen nicht auch zu bestrafen sind. Trotzdem ist die Praxis genauso, wie Sie es beschrieben haben. Es gibt eine unterschiedliche Akribie, je nachdem, wie mächtig die Personen sind. Der Pimmel, der Schwachkopf, der Pinocchio, im Alltag wäre völlig unvorstellbar, dass so eine kleine Frechheit die Justiz in Bewegung setzen würde, wenn es nicht mächtige Politiker wären. Der Paragraf sollte Menschen in kommunalen Ämtern schützen, dass sie nicht niedergebrüllt werden. Aber heute wird der Paragraf vor allem für die Allermächtigsten verwendet. Aktuell gibt es eine Forderung, dass man ihn auf Journalisten und Journalistinnen ausweitet. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wenn alle Menschen gleich sind in ihrer Würde, finde ich das ein ganz problematisches Signal.
Bei Gewaltandrohungen sehen Sie ganz klar die rote Linie. Häufig werden diese als Wünsche formuliert.
Das ist inzwischen strafbar. Solche „Verwünschungsfälle“ im Juristenjargon waren bis vor wenigen Jahren erlaubt, weil es nur dann eine Bedrohung war, wenn ich es selbst in der Hand habe. Seit 2021 gibt es Paragraf 240, Billigung von noch nicht begangenen Straftaten und erfasst jetzt diese Fälle von: Ich wünsche dir, dass du vergewaltigt wirst, oder ich wünsche dir, dass du dich umbringst und dergleichen. Diese Gesetzesänderung finde ich gut. Gewalt muss immer die Grenze sein.
Aktuell zeigt der Fall Ulmen, dass in Deutschland manche Sachen nicht strafbewehrt sind. Gibt es auch da eine Schieflage, dass man einerseits zu viel macht und andererseits zu wenig?
In allen Bundesländern ist die Justiz wirklich dramatisch überlastet. Sie haben nicht die Zeit, die Sorgfalt für jeden Fall zu investieren, während gleichzeitig Fälle wie Pinocchio bearbeitet werden. Das bindet unheimlich viele Kräfte und diese Energie fehlt an anderer Stelle. Und wir haben insgesamt ein Strafrecht, in dem also Eigentum sehr, sehr hoch geschützt wird. Erst in den letzten 20 Jahren wird das Strafrecht allmählich auch bei Sexualdelikten wach. Bis in die 1990er Jahre wurde bei einer Vergewaltigung, wenn der Täter im Anschluss das Portemonnaie stahl, für den Diebstahl härter bestraft.
Sie betonen, dass Meinungsfreiheit nicht Recht auf Widerspruchsfreiheit heißt. Bekommen Sie trotzdem Applaus von denen, die lamentieren, man dürfe „ja heute gar nichts mehr sagen“?
Wer sich an die Öffentlichkeit richtet, kann immer Gegenwind bekommen, aber auch Applaus von der falschen Seite. Beides ist unangenehm, aber ein Bisschen der Preis der Freiheit. Ich werde mich jedenfalls aus reinstem Herzen für Leute einsetze, die eine ganz andere politische Haltung haben als ich. Nicht, weil ich deren Meinung schönreden will, sondern weil wir miteinander ins Gespräch kommen müssen. Wogegen ich mich wende, ist dieses weinerliche Gejammer, man dürfe nichts mehr sagen, wenn es in Wahrheit nur darum geht, dass Leute keine Kritik aushalten. Das betrifft vor allem Männer und Männer im vorgerückten Alter, die also gar nicht gewohnt sind, dass ihnen jüngere Leute plötzlich ins Gesicht sagen, sie hätten rassistisch argumentiert, und das dann wie eine Majestätsbeleidigung betrachten. Deswegen kam vermutlich aus dieser Ecke bislang keinen Applaus.
„Ohne Denunziation, ohne Verzerrung und ohne Framing“ gründete Holger Friedrich die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, auch, weil FAZ, SZ oder Spiegel ostdeutsche Stimmen nicht genügend zu Wort hätten kommen lassen.
Manche haben im Diskurs eine lautere Stimme als andere. Ostdeutsche Stimmen sind unterrepräsentiert, nicht nur in den Medien, auch in Wissenschaft und Wirtschaft. Grundsätzlich ist das ein total legitimes Anliegen, Perspektiven von Ostdeutschen ein stärkeres Sprachrohr zu geben. Und ich bin übrigens genug in Ostdeutschland unterwegs, um zu wissen, dass sehr viele Ostdeutsche ein Bisschen klüger und differenzierter auf die Welt blicken als Herr Friedrich. Vielleicht finden die noch mehr ihren Weg in die mediale Öffentlichkeit. Das wäre auf jeden Fall gut für den Diskurs.
„Erst im Widerstreit der in gleicher Freiheit vorgetragenen Auffassungen kommt die öffentliche Meinung zustande“, zitieren Sie das Bundesverfassungsgericht. Algorithmen verdienen daran, wenn sie Hass und negative Aspekte pushen. Wie beeinflusst die Macht von Plattformen die Meinungsfreiheit?
Das ist ein großes Problem. Wir hatten ja mal die Utopie, dass im Internet völlig unreguliert die freie Rede herrschen würde. Dieser Traum hat sich nicht erfüllt, und die großen Plattformen, die heute mit der wichtigste Diskursraum für das politische Gespräch sind, werden gelenkt durch Geschäftsinteressen. Gelenkt insofern, als da bestimmte Stimmen verstärkt, andere gedämpft, manche Themen begünstigt werden. Es ist nur ein ganz kleiner Trost, dass diese Plattformen miteinander konkurrieren, weil bei den sozialen Medien die Vielfalt wesentlich geringer ist als am Zeitungskiosk. Diese wenigen sind quasi Monopolisten, die sich den Markt schön aufgeteilt haben und politisch derzeit sehr ähnlich ticken. Elon Musk und Mark Zuckerberg haben gleichermaßen den Ring von König Donald Trump geküsst. Deswegen muss man das mit großer Sorge sehen, und das ist auch ein wichtiges Anliegen der Politik, diese Monopole aufzubrechen. Das Ideal ist weiterhin unsere frühere utopische Vorstellung vom Internet, also ein vollkommen freier Raum, weder durch Geschäftsinteressen noch durch den Staat gelenkt.
Wie gehen wir im Journalismus damit um?
Für meine Buchrecherche besuchte ich die Redaktion der Jungen Welt. „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken, wie sie lügen“ lautet deren Selbstverständnis. Als würden wir hierzulande in einer Welt von korrupten und verlogenen politischen Eliten leben, wo NATO und ein kriegstüchtiger Verteidigungsminister uns mit Märchen füttern, und nur die junge Welt hält wacker dagegen. Ich teile diese Sichtweise nicht, aber die Diskussion mit Chefredakteur Nick Brauns war sehr interessant, und ich habe dazugelernt: Am Ende liegen wir nicht bei einzelnen Fakten auseinander, sondern beim großen Ganzen, den politischen Kausalzusammenhängen. Und ich glaube, dass es für so was Raum geben muss. Ich glaube auch, dass eine journalistische radikale Infragestellung von herrschenden politischen Narrativen der Debatte gut tut. Die ganze Idee des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist, dass Minderheitsauffassungen besonders geschützt werden, gerade die unpopulären und die empörenden. Ich warne sehr vor dem Glauben, dass der Staat dagegen vorgeht. Die Entscheidung läge dann am Ende in der Hand eines CSU-Innenministers beispielsweise. Und ich bin mir nicht sicher, ob ich mit dem immer einer Meinung wäre, was die richtige Gewichtung von Nachrichten betrifft.