Für das Sozialgericht Koblenz ist die rück­wirkende Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbständige klar verfassungswidrig. Sein Beschluss vom Januar, das Thema dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist ein wichtiger Etappensieg. Er kürzt einen langen Instanzenweg ab: Je später in der Sache entschieden wird, desto höher ist das Risiko, eine Beitragspflicht ohne Ansprüche bei Arbeits­losigkeit zu erstreiten. Schließlich ist die Versicherungsmöglichkeit bis zum Jahr 2010 befristet.
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