Die aktuelle Ausgabe des Monitoring-Berichts von Media Freedom Rapid Response (MFRR) dokumentiert und analysiert die Verletzungen der Medienfreiheit, die sich in der ersten Jahreshälfte 2024 in Europa ereignet haben. In Bezug auf Deutschland wurden 72 Vorfälle registriert, von denen 116 Medienschaffende oder -einrichtungen betroffen waren. Der Bericht stellt eine neue Qualität von Protesten fest, in deren Kontext es auch zu Einschränkungen der Medienfreiheit kam.
So etwa bei den Bauernprotesten zu Jahresbeginn, bei denen die Auslieferung von Zeitungen blockiert wurde, Vandalismus und Hakenkreuzschmierereien an Redaktionsgebäuden. Aber auch gewaltsame Übergriffe auf Demonstrationen, insbesondere auf Kameraleute, sowie Nachstellungen und Drohungen mit einem Messer zählen zu den dokumentierten Vorfällen. Ebenso wie ein gewaltsamer Übergriff auf einen Videojournalisten und seine Ingewahrsamnahme durch die Polizei. Schließlich werden juristische Angriffe, etwa auf die Redaktion von Correctiv nach ihrem Bericht über das Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten, als Einschüchterungsversuche auf Medienschaffende und die Medienfreiheit allgemein im Bericht aufgeführt.
Bilanz ist alarmierend
„Der MFRR-Report schlüsselt auf, mit welcher komplexen Bedrohungslage Journalist*innen zu tun haben. Die Bilanz ist alarmierend und wirft ein schlechtes Licht auf die Verfassung unserer Demokratie. Unliebsame Berichte gewaltsam verhindern zu wollen, ist zutiefst antidemokratisch. Die geringe Aufklärungsquote von Straf- und Gewalttaten gegen Medien taugen aber auch nicht zur Abschreckung“, kritisiert Tina Groll, Vorsitzende der dju in ver.di.
Dass die Ausübung ihrer Arbeit für Medienschaffende gefährlicher wird, mahnt auch die dju in ver.di seit Jahren an, zum Beispiel mit ihrem Demo-Monitoring.
„Angriffe auf Medienvertreter*innen müssen endlich von Polizei und Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt und geahndet werden,“ fordert Groll.
Medienhäuser als Arbeit- und Auftraggeber müssten Verantwortung übernehmen und sich dem Schutzkodex anschließen. Damit sicherten sie ihren Mitarbeitenden konkrete Schutzmaßnahmen zu. Notwendig seien auch Unterstützungsstrukturen für Medienschaffende, die juristisch eingeschüchtert werden. „Es gibt viel zu tun, um Artikel 5 unserer Verfassung zu verteidigen,“ konstatiert die dju-Vorsitzende.