Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach „MDR um 2“ und „Mittagsmagazin“ trifft es jetzt „Tatort“ und „Polizeiruf“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich hinter die Beschäftigten und fordert eine verlässliche Finanzierung des Senders sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den angekündigten Sparmaßnahmen.
Die jüngst bekanntgewordenen Berichte über die Abgabe des ARD-Mittagsmagazins, die Pausierung der Neuproduktion von „Tatort“ und „Polizeiruf 110“, die Abschaltung von „MDR Sputnik“ in der UKW-Ausstrahlung, die Streichung von „MDR um 2“ aus dem linearen TV-Programm, die Reduktion der Social-Media-Aktivitäten um 30 Prozent sowie die Einstellung von Podcasts mit unter 6.000 Hörer*innen ist ein massiver Einschnitt in die publizistische Vielfalt des MDR. Und damit nicht genug, denn von den Maßnahmen sollen Medienberichten zufolge rund 200 Mitarbeitende des MDR betroffen sein.
Grund dafür ist die ausgebliebene Rundfunk-Beitragserhöhung zum 01.01.2025. Die Kürzungen sind die dramatischen Folgen der seit Jahren blockierten auskömmlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung
„Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht die Zeche für politische Blockaden zahlen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gestärkt werden, statt geschwächt. Dazu braucht es eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung.“, erklärt Lucas Munzke, stellvertretender Landesbezirksfachbereichsleiter im ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Die Beschäftigten sorgen mit ihrem Einsatz jeden Tag für unabhängigen Journalismus, regionale Berichterstattung, Kultur- und Bildungsangebote sowie demokratische Öffentlichkeit. Die Sparmaßnahmen sollen jetzt zulasten der Programmvielfalt und damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die verantwortliche Politik sägt damit an ihrem eigenen Stuhl.“
ver.di kritisiert, dass die Regierungen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen damit unverantwortliche Unsicherheit für die Beschäftigten schafft und dem Sender einen massiven Spardruck auferlegen. ver.di fordert deshalb eine Rückkehr zur „Rechtsstaatlichkeit“ bei der Rundfunkfinanzierung und die Umsetzung des unabhängigen KEF-Verfahrens. „Gerade weil die Politik damit die breite Berichterstattung über Ihre Vorhaben massiv gefährdet und die ohnehin schon stark geschwächte Medienlandschaft in Ostdeutschland exponentiell gefährdet.“
Gleichzeitig erwartet ver.di auch von den Senderleitungen, nun notwendige Veränderungen sozial verantwortlich zu gestalten. Strukturreformen dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Kürzungen bei Personal, Programm und regionaler Präsenz gefährden den gesellschaftlichen und staatsvertraglich vorgeschriebenen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das in derzeit stark angespannten politischen Lagen.
„Natürlich wissen wir um den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Anstalten stehen“, so Munzke weiter. „Aber ein solcher Kahlschlag ist weder eine Zukunftsstrategie noch ein Zeichen für den Erhalt von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus in Ostdeutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Investitionen in Qualität, Digitalisierung und Beschäftigungssicherheit und nicht einen dauerhaften Abwärtskurs.“
Besonders kritisch sieht ver.di, dass erneut vor allem Inhalte mit regionaler Identität und hoher publizistischer Bedeutung zur Disposition stehen. Produktionen wie „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ stehen nicht nur für Unterhaltung, sondern sichern auch Beschäftigung in der regionalen Medien- und Kreativwirtschaft.
Faire Bezahlung ist kein Luxus
Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen im MDR macht ver.di aber auch deutlich, dass faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung kein Luxus sind, sondern Voraussetzung für unabhängigen und zukunftsfähigen Qualitätsjournalismus. ver.di fordert für die Beschäftigten des Mitteldeutschen Rundfunks Gehalts- und Honorarsteigerungen sowie soziale Verbesserungen. Munzke: „Es wäre unverantwortlich, das Beschäftigte gestiegene Kosten des alltäglichen Lebens aus eigener Tasche zahlen müssen. Sowohl der MDR als auch die Politik tragen dafür eine soziale Verantwortung.“
„Wer einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, braucht starke Beschäftigte. ver.di steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und zugleich für einen modernen, unabhängigen und solidarisch finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür werden wir uns unbequem einsetzen.“ so Munzke abschließend.