Nicht nur in Deutschland, auch in Europa steht das Thema Medienkompetenz ganz oben auf der Agenda. Am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin kündigte sie unter anderem verstärkte Unterstützung für unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz an. Zuvor hatten die USA die Zusammenarbeit mit der EU zur Bekämpfung von Desinformation offiziell aufgekündigt.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, begrüßt die Pläne der EU-Kommission: „Unabhängiger Journalismus ist eine notwendige Bedingung für Demokratie. Doch redaktionelle Medien stehen unter enormem Druck. Einerseits graben ihnen die Digitalmonopole finanziell das Wasser ab, andererseits greifen autoritäre Kräfte ihre Vertrauenswürdigkeit an. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission der Unterstützung unabhängiger Medien und damit der Resilienz unserer Demokratien zuwendet. Die Förderung von Medienkompetenz und redaktioneller Strukturen sind – soweit uneingeschränkte Unabhängigkeit gewährleistet wird – die besten Investitionen in gesunde Demokratie.“
Plattformabgabe gefordert
In diesem Zusammenhang begrüßt Schmitz-Dethlefsen auch die Bundesratsinitiative für eine Plattformabgabe, die das Land Schleswig-Holstein Anfang der Woche gestartet hatte: „Google, TikTok und Co. machen mit dem Werbegeschäft hierzulande Milliardengewinne – und untergraben dabei substanziell die Refinanzierbarkeit des Journalismus. Eine Plattformabgabe, wie von Schleswig-Holstein und dem Kulturstaatsminister vorgeschlagen, ist dringend geboten.
Ihre Erlöse müssen redaktionellen Medien und Projekten zugutekommen, die journalistische Standards befolgen und Tarifstandards für Journalismus einhalten. Neben Verlagen müssen unabhängige Autor*innen und Non-Profit-Journalismus von der Abgabe profitieren. Die Bundesrepublik und die EU sind nun gefragt, dem Widerstand aus den USA die Stirn zu bieten und EU-Recht zum Wohle der Pressefreiheit konsequent durchzusetzen.“