dju: Mehr Schutz für Journalist*innen

Während der Protestdemo gegen die staatliche Corona-Politik am 20. März 2021 in der Kasseler Innenstadt kam es erneut zu Gewalt gegen Medienvertreter. Dieser Fotograf war von einem Gegendemonstranten angegriffen worden. Kollegen kümmern sich um ihn. Foto: AFP/ Armando Babani

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di von Arbeitgeber*innen und Auftraggeber*innen in Rundfunk und Verlagen, den Schutz angestellter und freier Medienschaffender zu verbessern.

Standards wie der Schutzkodex, den die dju zusammen mit Bündnispartner*innen entwickelt hat, stünden bereit, erklärt die dju. Medienunternehmen müssten sich dem anschließen, gerade angesichts von demokratiezersetzenden Anfeindungen und gewaltsamen Angriffen auf Medienschaffende.

„Pressefreiheit lebt von denen, die sie täglich mit hohem individuellem Einsatz erlebbar machen und verteidigen. Wer Journalist*innen schützt, leistet Demokratieförderung in einer Zeit in der medienwirtschaftliche Kipppunkte drohen“, betont Lars Hansen, dju Co-Vorsitzender. Immer weniger Kolleg*innen seien bereit, unter immer unattraktiveren wirtschaftlichen Bedingungen für Medienunternehmen zu arbeiten. „Bei der Arbeit Gewalterfahrungen zu erleben, ist für viele der letzte Anstoß, sich aus dem Journalismus zurückzuziehen“, so der Gewerkschafter.

Pressefreiheit ist Säule der Demokratie

Die dju fordert die kommende Bundesregierung, den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und den von ihm benannten Beauftragten für Kultur und Medien, den Verleger Wolfram Weimer auf, Pressefreiheit nicht nur als abstraktes Recht zu begreifen, sondern sie aktiv zu schützen. Dies gilt insbesondere für freiberufliche Journalist*innen, da diese bei den wenigen Medienhäusern, die den Schutzkodex bereits anwenden, häufig nicht in den Schutz eingeschlossen sind. Dabei sind es oft Freie, die zu Themen recherchieren, die Reporter selbst in Gefahr bringen.

„Freie Medienschaffende brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um unter sicheren und fairen Bedingungen arbeiten und recherchieren zu können“, so Hansen. Notwendig sei ein gesetzlicher Schutz, der von Polizeibehörden konsequent durchgesetzt werden müsse, etwa am Rande von Demonstrationen, bei Hate-Speech im digitalen Raum und die bestmögliche Umsetzung europäischen Rechts zum Schutz vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs).

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