Leiharbeit abgeschafft

Bei der Oldenburger Nordwest-Zeitung (NWZ) wurden 65 Beschäftigte aus Redaktion und Verlag, die bisher als Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigte wurden, jetzt direkt beim Verlag angestellt. Sie werden nun besser bezahlt als zuvor – Volontäre und Redakteure allerdings nach wie vor deutlich unter Tarif. Der Verlag ist ohne Tarifbindung Mitglied im Arbeitgeberverband. Für einen Haustarifvertrag hatten die Gewerkschaften ver.di und DJV mehrfach zu Streiks aufgerufen. Dennoch konnte bisher kein Haustarifvertrag durchgesetzt werden. Die Druckerei wurde bereits vor Jahren in eine eigene Gesellschaft überführt und ist tarifgebunden.

NWZ

 

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Kartellrecht mit kleinen Ausnahmen

Presseverlage sollen dauerhaft vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn sie außerhalb des redaktionellen Bereichs kooperieren wollen. So steht es im Referentenentwurf zur zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), vorgelegt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Kooperationen im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sollen aber nicht erleichtert werden.
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