Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll.
„Das neuerliche Vorhaben geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll”, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Es ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)” versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder Spiegel Online soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen von Störungen”.
Begründung der Kritik des AK Vorrat:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/748/79/