Sachsensumpf-Affäre: Journalisten rechtsgültig freigesprochen

Die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden am 11. Juli endgültig von den Vorwürfen Verleumdung und üble Nachrede freigesprochen. Sie hatten im Spiegel und in der Zeit über Verflechtungen von Politikern und Justizangehörigen mit dem Rotlichtmilieu in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre berichtet.

Das Landgericht Dresden hatte die Journalisten im August 2010 zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil waren die beiden in Berufung gegangen und hatten recht bekommen: Im Dezember 2012 hob das Landgericht Dresden das Urteil der ersten Instanz auf. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft Dresden zunächst in Revision, die sie letztendlich zurückzog. Der Rechtsexperte Klaus Bartl von der Linksfraktion des Landtages kommentierte, die Staatsanwaltschaft sei offenbar selbst „zur späten Einsicht gelangt, dass ihr überhartes Vorgehen gegen publizistische Aufklärungsbemühungen rund um den ´Sachsensumpf` dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat“. Bei Reporter ohne Grenzen zeigte man sich erleichtert: „Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. (M berichtete mehrfach: 8–9/2010; 8/2012)

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Recherchematerial der „Zeit“ beschlagnahmt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Beschlagnahme von Recherchematerial der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufs Schärfste und fordert dessen sofortige Rückgabe. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hatten am Montag auf Beschluss des Landgerichts Hamburg mit der Durchsuchung der Redaktion und der Wohnung einer Autorin gedroht.
mehr »

Presseförderung mit Journalismus-Check

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Förderung journalistischer Presseangebote. Vorrangig ist dabei die Entwicklung neuer digitaler Angebote. Der Bundesverband der Digitalpublisher (BDZV) verlangte dazu konkrete Zusagen der Bundesregierung sowie bei Gesetzesvorhaben einen „Presse-Check“. Für ver.di ist klar: Wer gefördert wird, muss auch einen Journalismus-Check absolvieren.
mehr »

Lokaljournalismus: Die Welt vor der Haustür

"Echte Reporter*innen sitzen nicht in der Bundespressekonferenz, sondern schießen um 11 Uhr Fotos beim Grillfest der Freiwilligen Feuerwehr, schauen sich nachmittags das Kindertheater in der Turnhalle an und schreiben am Abend bei der Hauptversammlung des Geflügelzuchtvereins mit.“ Wer nach einer Definition von Lokaljournalismus sucht: Das wäre eine.
mehr »

Wenn freie Medien „Lieblingsfeinde“ sind

Freie Medien als Garanten für Demokratie stehen im Fadenkreuz der Rechten. Was bedeutet das für einen Journalismus, der ausgewogen berichten will? Wie können antidemokratische Prozesse gestoppt und umgekehrt werden? Darüber wurde auf der diesjährigen Medienpolitischen Tagung „Lieblingsfeind Freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen“, von ver.di und DGB in Berlin diskutiert.
mehr »