Jasper Prigge

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Kleinmütiges Ablenken von eigenen Fehlern

Die Berliner Polizei ist wegen des Umgangs mit Journalist*innen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in der Kritik. In einer Pressemitteilung teilt die Behörde mit, der Versammlungsleiter habe „von seinem ihm obliegenden Recht aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin Gebrauch“ gemacht und zwei Pressevertreter von der Versammlung ausgeschlossen. Aber war das auch rechtens?
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Behörden sind zur Auskunft verpflichtet

Die Pressegesetze der Länder und der Medienstaatsvertrag kennen ein Auskunftsrecht von Journalist*innen gegenüber öffentlichen Stellen. Auch Bundesbehörden müssen Anfragen grundsätzlich beantworten, wenn auch nur nach einem „Minimalstandard“. Denn trotz zahlreicher Forderungen, unter anderem von der dju in ver.di, gibt es ein Bundespressegesetz nach wie vor nicht. Es stellt sich die Frage: Was sind die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsrechts?
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Zitieren ohne Nachwirkungen

Dass Zitate korrekt sein müssen, ist eine journalistische Selbstverständlichkeit. Falschzitate greifen in Persönlichkeitsrechte ein. Wird einer Person mittels eines Zitates eine Äußerung untergeschoben, die sie nicht getätigt hat, kann sie sich gegen eine Verbreitung rechtlich wehren. Wann aber ist ein Zitat im rechtlichen Sinne „falsch“ und worauf müssen Journalist*innen achten?
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Grenzen bei Berichten auf Verdacht

Wenn der Verdacht besteht, dass beispielsweise Wirtschaftsunternehmen oder Prominente eine Verfehlung begangen haben könnten, stellt sich die Frage: Darf ich den Namen nennen? Nicht selten kommt es vor, dass eine Verdachtsberichterstattung untersagt wird, so zum Beispiel kürzlich im Fall des Comedians Luke Mockridge. Vor allem bei Ermittlungsverfahren, aber auch anderen ehrenrührigen Vorgängen wie Affären, legen die Gerichte einen strengen Maßstab an.
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Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
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