Journalistengewerkschaften und -verbände aus der ganzen Welt haben beim Jubiläumskongress der International Federation of Journalists (IFJ) in Paris ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Welle erklärt und Bundeskanzler Merz, Kulturstaatsminister Weimer, den Deutschen Bundestag und den Rundfunkrat der DW aufgefordert das Sparprogramm zu stoppen.
Über Fernsehen, Radio und das Internet bietet die Deutsche Welle (DW) multimediale Informationsdienste in 32 Sprachen an. Rund 291 Millionen Menschen weltweit nutzen diese Dienste Woche für Woche als Informationsquelle.
Die Deutsche Welle ist Deutschlands internationaler Rundfunksender. Zu ihrem Auftrag gehört es, Deutschland international als kulturell europäische Nation und als liberalen, demokratischen Rechtsstaat zu präsentieren sowie über Bedrohungen und Länder weltweit zu informieren.
Die Deutsche Welle mit Sitz in Bonn und Berlin wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien über den Bundestag finanziert. Die Regierung hat nun beschlossen, das Budget um 10 Millionen Euro zu kürzen, anstatt es aufzustocken. Ein günstiger Tarifvertrag wurde dabei nicht berücksichtigt, was nun doppelte Auswirkungen hat:
Der Rundfunkrat der Deutschen Welle hat einen Sparplan in Höhe von über 20 Millionen Euro verabschiedet:
- Über 200 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden, was fast ausschließlich die mehr als 500 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen und die 1.784 Freiberufler betreffen wird.
Die Kürzungen gefährden nicht nur die Existenzgrundlage der Mitarbeiter*innen, sondern hinterlassen auch Lücken im Programmangebot der Deutschen Welle:
- Der griechische Dienst soll vollständig eingestellt werden. Gerade angesichts des drohenden Anstiegs von Rechtsextremismus, Kriegen und globaler Instabilität sendet dies ein schlechtes Signal für die Demokratie in Europa, auch in Deutschland.
- Auch für die spanischen und arabischen Programme sowie für das portugiesische Programm sind Kürzungen geplant. Eine medienpolitische Entscheidung mit geopolitischen Folgen für Afrika, die arabischen Länder sowie Mittel- und Südamerika!
Zudem ist geplant, das deutschsprachige Programm weitgehend einzustellen und es mit den Sprachlernprogrammen zusammenzulegen. Für beide Bereiche bedeutet dies massive Einschnitte und für die Deutsche Welle einen Substanzverlust