Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
Mit SLAPPs versuchen mächtige Akteur*innen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus dem Diskurs zu drängen.
Die Mehrheit der Einschüchterungsversuche erfolge bereits im vorgerichtlichen Stadium durch aggressive Abmahnschreiben und münden daher nie in öffentlich sichtbare Verfahren. Hinzu komme, dass viele Betroffene aus Angst vor weiterer Eskalation schwiegen. Ein Effekt, den die Kläger*innen gezielt nutzten.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisierte Ende 2025 das von der Bundesregierung beschlossene Anti-SLAPP-Gesetz. Es beschränke den Schutz vor Einschüchterungsklagen nur auf grenzüberschreitende Fälle.
Ganze Studie zum DOWNLOAD