Kurz nach Veröffentlichung des freiwilligen KI-Verhaltenskodex hat Meta als erster Konzern entschieden, den Kodex der Europäischen Kommission nicht zu unterzeichnen. Der US-Konzern hinter Facebook und Instagram kritisiert den Vorschlag als rechtlich unsicher, überreguliert und innovationsfeindlich. Ein politisch bedenkliches Signal.
Der neue Verhaltenskodex für KI mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose AI, GPAI) ist ein freiwilliges Instrument der EU, das von unabhängigen Expert*innen ausgearbeitet wurde. Es soll laut EU der Industrie dabei helfen soll, die Verpflichtungen des KI-Gesetzes für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck zu erfüllen. Er wurde Anfang Juli veröffentlicht. Der freiwillige Kodex gliedert sich in drei Teile: Transparenz, Urheberrecht sowie Sicherheit und Gefahrenabwehr. Er ist Teil der Umsetzungsstrategie des europäischen AI Act, der im Juni 2024 verabschiedet wurde. Ab August 2025 gelten für sogenannte General Purpose AI strengere Regeln. Es müssen Transparenzpflichten für Trainingsdaten eingehalten werden und Schutzmaßnahmen für Urheberrechte und Risikomanagementprozesse getroffen werden.
Der Meta-Konzert lehnt nun den freiwilligen Verhaltenskodex für generative KI-Modelle ab – und warnt vor negativen Folgen für Innovation in Europa. Joel Kaplan, Vizepräsident für globale Angelegenheiten von Meta, schrieb am 18. Juli 2025 auf Linkedin: „Wir haben den Code of Practice der EU sorgfältig geprüft und Meta wird ihn nicht unterzeichnen.“