Der Reformstaatsvertrag eröffnet neue Wege für die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation, befindet Jan Christopher Kalbhenn in einer Kurzstudie, die er für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat. Denn die demokratische Öffentlichkeit, so Kalbhenn, steht angesichts der Machtkonzentration bei digitalen Plattformen vor einer grundlegenden ordnungspolitischen Herausforderung.
Digitale Plattformen prägen die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Reichweite und Auffindbarkeit von Informationen und beeinflussen damit maßgeblich demokratische Meinungsbildungsprozesse. Diese Machtkonzentration geht mit strukturellen Risiken einher: algorithmische Selektion, ökonomische Anreizlogiken und monopolartige Marktstrukturen verengen Vielfalt, begünstigen Desinformation und verschieben öffentliche Diskurse in private, kommerzielle Räume.
Strukturelle Ursachen werden nicht adressiert
Während europäische Regulierungsansätze wie Digital Services Act und Digital Markets Act wichtige Schutzmechanismen etablieren, bleiben sie überwiegend reaktiv. Sie adressieren Symptome der Plattformdominanz, nicht jedoch deren strukturelle Ursachen. Eine zukunftsfähige Medienordnung muss daher über Markt- und Missbrauchsaufsicht hinausgehen und digitale Kommunikationsräume aktiv als öffentliche Güter gestalten.
Mit dem Reformstaatsvertrag eröffnet sich nun, so Kalbhenn, erstmals ein neuer medienpolitischer Pfad. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht länger nur als Inhalteanbieter, sondern als Akteur digitaler Infrastruktur begriffen. Ziel ist der Aufbau eines gemeinwohlorientierten „Public Open Space“: eines offenen, interoperablen und partizipativen digitalen Raums, der journalistische Qualität, kulturelle Vielfalt und demokratische Teilhabe jenseits kommerzieller Plattformlogiken ermöglicht. Damit verbindet sich ein erweiterter Auftrag, der Innovation, Interaktion und technologische Souveränität systematisch zusammendenkt.
Der Jurist Kalbhenn analysiert Umsetzungsprobleme und Risiken, wie beispielsweise das Verbot der Presseähnlichkeiten, fragt, welche Rolle KI bei der Sicherung von Qualität und Vielfalt spielen könnte und definiert demokratische Öffentlichkeit als Staatsaufgabe.
Wege zu einer gemeinwohlorientierten Medienordnung
Kalbhenns 16-seitiger Impuls „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Public Open Space im Reformstaatsvertrag“ versteht sich als Beitrag zu einer breiteren Debatte über die Zukunft demokratischer Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter. Er zeigt, dass es nicht allein um Reformen bestehender Programme geht, sondern um einen Infrastrukturauftrag neuen Typs. Entscheidend wird demnach sein, ob Politik und Rundfunkanstalten die rechtlichen Öffnungen nutzen, um kooperative, europäisch anschlussfähige und gemeinwohlorientierte digitale Räume tatsächlich umzusetzen.